Frage an Peter Gauweiler von Klaus S. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Gauweiler,
vielen Dank, dass Sie gegen den ESM gestimmt haben - leider hatte diese Position keine Mehrheit.
Wie schätzen Sie den Schaden für die Demokratie in Europa ein, der durch den ESM entsteht? Welche Möglichkeiten gibt es (noch), die entscheidende Geldschöpfung durch eine demokratisch legitimierte Instanz vorzunehmen oder ist dieser Weg bereits verbaut?
Wie kann die demokratisch legitimierte Politik die Kontrolle über das Finanzsystem zurückgewinnen?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Saalfeld
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)