Frage an Peter Gauweiler von Wolfgang L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr.Gauweiler,
ich sehe sie als Gegner des ESM. Wie denken sie über einen Volksentscheid über die Zustimmung zum ESM? Gibt es aus ihrem Kenntnisstand heraus bereits Aktionen die in diese Richtung gehen? Wie wäre dieser direkte demokratische Weg, aus der Perspektive ihrer politischen Erfahrung, möglich und wie wäre er zu organisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Lienert
Dipl.-Ing.Ök., Dipl.-Ing.
Weitere Fragen an Peter Gauweiler
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de.
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(...) Andererseits verlöre das verfassungsrechtlich garantierte freie Mandat seine Bedeutung, wenn die Fraktionsdisziplin sich zum Fraktionszwang auswüchse und die Fraktionen einen Absolutheitsanspruch erhöben. Wenn eine von einem großen Teil des Volkes vertretene Ansicht im Plenum überhaupt nicht mehr zum Ausdruck kommen könnte, würde die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie sehr darunter leiden. (...)
(...) Auch die zusätzlichen 130 Milliarden des jetzigen Rettungspaketes können nicht reichen. Griechenland kann nicht im Euro bleiben, auch im eigenen Interesse nicht. (...)