Jahrgang
1970
Wohnort
Nauheim
Ausgeübte Tätigkeit
Angestellter
Wahlkreis

Wahlkreis 47: Groß-Gerau I

Wahlkreisergebnis: 5,2 %

Liste
Landesliste, Platz 35
Parlament
Hessen

Hessen

In Hessen soll es mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen geben.
Position von Peter Engemann: Neutral
Es kommt auf den Einzelfall an und ob durch Videoüberwachung nicht nur eine Verdrängung von Problemen an andere Orte stattfindet.
Kinder sollen grundsätzlich an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden.
Position von Peter Engemann: Lehne ab
Kinder sind verschieden und brauchen eine unterschiedliche Förderung. Dies schließt jedoch nicht aus, dass verschiedene Schultypen sich an einem Standort befinden.
Strafverfolgungsbehörden sollen Onlinedurchsuchungen durchführen und das Nutzungsverhalten von Privatpersonen im Internet überwachen dürfen ("Staatstrojaner").
Position von Peter Engemann: Lehne ab
Dies untergräbt das Vertrauen in das Internet. Hierfür müssen durch den Staat künstliche Sicherheitslücken offengehalten werden. Im Einzelfall (Terror) und mit richterlicher Genehmigung kann man im Einzelfall zu einer anderen Abwägung kommen.
Am Bau der Stromtrasse Suedlink soll auch gegen den Widerstand der Bevölkerung festgehalten werden.
Position von Peter Engemann: Stimme zu
Für die Energiewende wird neue Infrastruktur gebraucht. Ein Industrieland wie Deutschland braucht eine zuverlässige Stromversorgung - dazu gehören auch die Netze.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Peter Engemann: Neutral
Wo fängt Lobbyismus an - wo hört er auf? Gemeint sind zwar meist Industrielobbyverbände - aber auch Gewerkschaften, Umweltverbände, Sportvereine, Bürgerinitiativen etc. haben eigene Anliegen und machen damit Lobbyarbeit. Ich denke dies sollte in der Verantwortung der Abgeordneten liegen.
Asylsuchende sollen eher Sach- statt Geldleistungen bekommen.
Position von Peter Engemann: Stimme zu
Offensichtlich wird auch viel Missbrauch getrieben. Voraussetzung ist allerdings ein wesentlich schnelleres Verfahren. Über viele Monate wären dies sicher nicht zumutbar.
Alle hessischen Schulen sollen die Betreuung ihrer Schülerinnen und Schüler bis in den späten Nachmittag gewährleisten können.
Position von Peter Engemann: Stimme zu
Dies ist Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das Angebot sollte in gebundener und ungebundener Form vorhanden sein.
Menschen mit geringem Einkommen sollen weniger für kulturelle Einrichtungen zahlen.
Position von Peter Engemann: Neutral
Dies ist ja heute schon in vielen Fällen so (GEZ)- darüberhinaus muss man aufpassen, dass es nicht zu Ungerechtigkeiten mit Personen kommt, die gerade nicht mehr unter solche Regelungen fallen, aber auch keine Großverdiener sind. Öffentliche Kultureinrichtungen sind ja ohnehin stark subventioniert.
Die Infrastruktur für Radfahrerinnen und Radfahrer in hessischen Innenstädten soll verbessert werden.
Position von Peter Engemann: Stimme zu
Sinnvoll
Das derzeitige Nachtflugverbot von 23 Uhr bis 5 Uhr am Flughafen Frankfurt soll beibehalten werden.
Position von Peter Engemann: Stimme zu
Dies war der erzielte Kompromiss - Ausbau gegen Nachtflugverbot.
Die Landesregierung soll den Bau von Sozialwohnungen vorantreiben.
Position von Peter Engemann: Stimme zu
Wohnungsbau im Ballungsraum wird eine Kernaufgabe sein und dazu gehören auch Sozialwohnungen.
Die Mietpreisbremse soll verschärft werden.
Position von Peter Engemann: Lehne ab
Das Konstrukt ist unwirksam. Nur mehr Wohnungen helfen.
Die Kita-Betreuung soll ab Geburt grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Peter Engemann: Neutral
Erst muss insgesamt mehr Geld in das System für mehr Erzieherinnern und Erzieher und eine bessere Bezahlung sowie ggf. kleiner Gruppen. Der reine Austausch von privaten Beiträgen und öffentlichen Mitteln bringt keine zusätzlichen Mittel.
In Hessen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Peter Engemann: Neutral
Die bisherigen Mittel und Programme sollten beibehalten werden
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sind.
Position von Peter Engemann: Stimme zu
In einigen wenigen Teilgebieten kann das sein.
Menschen mit sehr hohem Einkommen zahlen derzeit ausreichend Steuern.
Position von Peter Engemann: Stimme zu
Die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist eine der höchsten in der Welt. Der Staat hat - wie man an den Überschüssen sieht - auch ausreichend Mittel.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Peter Engemann: Stimme zu
Es sollen verstärkt Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Position von Peter Engemann: Stimme zu
Es wird nicht anders gehen ...
Dieselfahrzeuge mit hohem Schadstoffausstoß sollen nicht mehr in den Innenstädten fahren dürfen.
Position von Peter Engemann: Lehne ab
Diesel hat ein NOx - Problem, Benzin ein CO2 - Problem, für mehr Elektrofahrzeuge fehlt die Infrastruktur ... Moderne Fahrzeuge sind in den letzten Jahren VIEL sauberer geworden.
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(...) nach Berichten in der Rüsselsheimer Lokalpresse u.a., hat Oberbürgermeister Udo Bausch die "Grauen Wölfe" getroffen. Nach ZDF-Informationen sind das die türkischen Faschisten. (...)

Von: Xngwn Urvamr

Antwort von Peter Engemann
FDP

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