Peter Danckert

(...) ich bedanke mich für Ihre Frage vom 06.03.2013 auf dem Portal Abgeordnetenwatch. Gerne erläutere ich Ihnen die Hintergründe im Zusammenhang mit der Abstimmung am 28.02.2013 zum Thema „Wasser als Menschenrecht“. (...)

(...) Da seit dem 1. Januar 2013 der pauschal pro Betriebsstätte zu zahlende Rundfunkbeitrag die Zahlung von GEZ-Gebühren abgelöst hat, existiert auch die Gebühreneinzugszentrale nicht mehr. Nachfolgeorganisation ist nun der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, welcher für die empfangsgerätunabhängige Einziehung des Rundfunkbeitrags zuständig ist. (...)

(...) Insgesamt existieren in Brandenburg derzeit 1,1 Millionen Hektar Forstfläche. In der Folge teile ich Ihre Meinung einer „Übernutzung der Wälder“ nicht, da nur geringe Flächen in Brandenburg für die Errichtung von Windkraftanlagen verwendet werden. Des Weiteren ist es Privatpersonen nicht möglich, in Brandenburg Flächen zu erwerben und nahezu willkürlich Windkraftanlagen zu errichten, da der Bau solcher Anlagen außerhalb der Eignungsgebiete nicht rechtmäßig ist. (...)

(...) Aus meiner Sicht besteht vorerst nur eine geringe Gefahr das die Bundesrepublik in den Krieg in Syrien verwickelt wird, solange die PATRIOT-Raketen nur der Abschreckung dienen, aber nicht zum Einsatz kommen. (...) Letztlich bin ich der Ansicht, dass sich das Regime von Assad auf Dauer nicht wird behaupten können. (...)

(...) Ich befürchte aber, dass die Stationierung der „Patriots“ nicht zur friedlichen Entwicklung im Südosten der Türkei beitragen wird. (...) hinter der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, sollten wir der Türkei helfen, mit den Flüchtlingswellen zurecht zu kommen und innerhalb der EU darauf drängen, unser ziviles Engagement für die syrischen Flüchtlinge in den Grenzgebieten zu verstärken sowie syrische Flüchtlinge aller Konfessionen in Deutschland aufzunehmen. (...)

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass den Parteien damit eine zentrale Rolle und eine enorme Verantwortung gerade in den aktuellen europäischen Debatten um EFSF und ESM zukommt. (...)

(...) Sie fragen nach meinen konkreten Verbesserungsvorschlägen. Ganz grundsätzlich kritisiere ich den Verlust an Demokratie und die zunehmende Macht der Exekutive, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir Parlamentarier befinden uns seit nahezu zwei Jahren in einem permanenten verfassungsrechtlichen Ausnahmezustand, in dem wir stets unter großem Zeitdruck weitreichende Entscheidungen treffen müssen, die die Staats- und Regierungschefs vorgeben. (...)

(...) Gerne komme ich Ihrer Bitte nach. Sie finden alle Anträge sowie die von mir mitgetragene Verfassungsbeschwerde auf der Internetseite der Bürgerinitiative "Mehr Demokratie e.V." unter folgendem Link: (...)