Peter Danckert
SPD

Frage an Peter Danckert von Wöet Cbuynaq bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

26. Januar 2013 - 16:02

Herr Dankert, wo ist die Antwort vom 14.7-2.11 ?

Wie Sie wissen, sind 0 Kostenerstattungsvereinbarungen ( KEV) ausgegeben, die dem OVG-Beschluss vom 15.06.12 + dem Bescheid des MIL vom 02.07.12 entsprechen.

Bis heute hat die FBB keine Bemessung für die erforderlichen passiven Schallschutzmaßnahmen durchgeführt.

Für uns, die in Bereich BER leben, ist die Ermittlung des Schallschutzbedarfes nach Ansicht des MIL jedoch leicht! Das MIL teilt u.a.mit: Ihre Anträge vom ... [auf aufsichtsrechtliches Einschreiten gegenüber der FBB zur Durchsetzung des planfestgestellten Schallschutzes] werden abgelehnt.
...
Wenn die Antragsteller der Auffassung sind, die von der FBB vorgesehenen
Maßnahmen genügten den Anforderungen des PFB/PEB nicht, können sie die
Maßnahmen selbst durchführen und die FBB auf Erstattung der Kosten in
Anspruch nehmen. Der Abschluss der KEV ist dafür
nicht Voraussetzung. Die Eigenvornahme ist der einfachere und kostengünstigere
Weg für die Antragsteller, ihr Ziel zu erreichen, nämlich die Verwirklichung der
nach ihrer Auffassung zur Erfüllung des PFBIPEB erforderlichen
Schallschutzeinrichtungen. Mit der Durchführung der Schallschutzmaßnahmen
kommen die Antragsteller unmittelbar zum Ziel.
Wenn die Antragsteller nicht bereit sind, in Vorlage zu treten, steht es ihnen frei,
Feststellungsklage zum Umfang des notwendigen passiven Schaltschutzes gegen
die FBB zu erheben. Dieser Weg ist einfacher und schneller als der Weg über
aufsichtsrechtliches Einschreiten des MIL.
Die Eigenvornahme - ggf. verbunden mit einer Feststellungsklage - ist deshalb
den Antragstellern ohne Weiteres zuzumuten.

Wie ernst nehmen Sie den Schutz der Bürger ?

Sind Sie der Meinung, dass die Bürger ohne Berechnungen der an ihrer Wohnung zu erwartenden Fluglärmbelastungen + erf. Schallschutzmaßnahmen durch die FBB per 1000facher Feststellungsklage einfach und schnell zum rechtmäßigen Schallschutz gelangen können + sind Sie der Meinung, dass ihnen das ohne Weiteres zuzumuten ist?

Frage von Wöet Cbuynaq

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