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(...) Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes haben wir gefordert, die unsinnige Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 aus 7 Prozent zurückzunehmen. Die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ist eine eklatante politische Fehlentscheidung der Koalition von CDU/CSU und FDP. (...)
(...) Sie sehen, dass wir uns im Bundestag um dieses Thema kümmern, jedoch ist der Zusammenhang zwischen Wachstum, Zinsen, Geldmenge und Verschuldung etc. komplexer als auf den ersten Blick zu vermuten und über den Parameter Zins allein ist das Verschuldungsproblem nicht zu lösen. Der Zins ist auch nicht allein die Ursache für die von Ihnen beschriebene Problemlage. (...)
(...) Klagen durch einzelne Bürger sind nicht zwingend erforderlich, denn in allen strittigen, jetzt noch zu entscheidenden Fragen sind auch die Gemeinden als solche klageberechtigt. Da die betroffenen Gemeinden für ihre Bürger handeln und gerade in Sachen "Nachtflug" die Interessen der Anwohner vertreten, sehe ich keinen zwingenden Bedarf,dass einzelne Anwohner oder Vereine das Prozess- und Kostenrisiko noch einmal unabhängig von ihren Gemeinden in Kauf nehmen. Solche Klagen haben natürlich politischen Symbolwert. (...)
(...) Ich habe allerdings Bedenken gegen eine pauschale Verdoppelung der Opferrente, da dadurch die schon jetzt fehlende Gewichtung der unterschiedlichen individuellen Einzelschicksale noch verstärkt würde. Die SPD hat sich deshalb stets für einen Ausgleich des konkret erlittenen Einzelschicksals im Sinne des geltenden Rehabilitierungssystems eingesetzt. (...)
(...) auch ich unterstütze die, wie von Ihnen bereits richtig bemerkt, berechtigten Proteste der Studentinnen und Studenten. Ich glaube auch, dass an der Umsetzung des Bolognaprozesses noch Nachbesserungen notwendig sind. (...)
(...) Was die mobilen Lärm-Messstationen angeht, so sind diese bereits in mehreren Gemeinden eingesetzt worden, so auch im Landkreis Dahme-Spreewald. Überall gilt, dass sich die Bürgerinnen und Bürger an ihre Gemeinde wenden müssen, die die Anforderungen sammelt und dann einen Antrag an den Landkreis stellt. (...)
