Peter Beyer

(...) Die Themenpalette in den Beziehungen zur VR China ist sehr facettenreich und äußerst vielschichtig. Wie komplex die Beziehungen zu China sind, hat beispielsweise die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung angestoßene Debatte um die Aufhebung des EU-Waffenembargos, dass nach der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung auf dem Platz des himmlischen Friedens 1989 verhängt worden war, gezeigt. Im Übrigen sehe ich zwischen China, den USA und Europa keine einseitigen Abhängigkeiten. (...)

(...) Denn es gibt natürlich ein Spannungsfeld der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen nationaler und europäischer Ebene. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen exemplarisch zwei Punkte nenne, die ich in diesem Zusammenhang für ganz wesentlich halte – einerseits die Direktwahl der EU-Parlamentarier und andererseits die Entscheidungen unseres Bundesverfassungsgerichts, das sich immer wieder mit der Abgrenzung zwischen Bundesebene und Europäischer Union befasst hat. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Punkte machen vor allem eines deutlich: Notwendig ist eine transparente, unabhängige und mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführte Untersuchung der Vorfälle, die eine Bewertung nach dem Maßstab des international anerkannten Völkerrechts ermöglicht. (...)

(...) Mai deutlich gemacht, dass die Hamas endlich das Existenzrecht Israels anerkennen muss. Genauso richtig sei aber auch, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Union immer wieder darauf hingewiesen haben, dass eine Blockade des Gazastreifens nicht hilfreich ist und dass wir aus humanitären Gründen den Zugang zum Gazastreifen brauchen. (...)

(...) Ich halte grundsätzlich jede zahlenmäßige Verringerung nuklearer Waffen für begrüßenswert. Deutschland vertraut nicht auf einen „Atomschirm“, sondern geht konsequent den Weg zur europäischen Einigung weiter. (...)