(...) für die Einführung eines Grabenwahlsystems ein, das die Verrechnung zwischen Erst- und Zweitstimme bei der Sitzzuteilung auf Landesebene unterbindet. (...)
(...) Darüber hinaus hat der Bundestag mit dem Sozialschutz-Paket I und II auch Maßnahmen beschlossen, die leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister enthalten (...)
(...) Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein großer Schritt. Er fordert weitere, wie den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Modernisierung unserer Stromnetze. (...)
(...) Hintergrund der Änderungen im Jahr 2009 war, dass sich vorher Verfahren angestaut haben, weil eine Möglichkeit der Berechnung nicht gegeben war. So wurden eine Reihe von Verfahren, auf Antrag einer Partei, in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich verwiesen und erst dann durchgeführt. (...)
(...) In meinen Augen trägt der Einsatz und das Aufrüsten mit moderner Technik, wie zum Beispiel Warnsysteme, die rechtzeitig auf Stau, Baustellen oder Unfälle hinweisen, in einem viel stärkeren Ausmaß dazu bei, das Sicherheitsniveau auf deutschen Autobahnen weiter zu erhöhen. Zudem schreiben die straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vor, dass die Fahrzeuggeschwindigkeit den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen sowie den persönlichen Fähigkeiten und den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung anzupassen ist. (...)
(...) Die Neuregelung des Elternunterhalts ist der CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, für das wir uns im Bundestag stark machen. Wie Sie richtigerweise Schreiben, ist dieses Vorhaben ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrags. (...)
