BPA/Steffen Kugler
(...) Bürger, Unternehmen, Gewerkschaften, Naturschutzverbände und viele andere wenden sich regelmäßig mit Vorschlägen an die Vertreter von Parlament und Regierung. Welche davon aufgegriffen werden und in welcher Form, wird aber unabhängig vom Parlament in seiner Gesamtheit entschieden. (...)
(...) Der Beschluss der Bundesregierung bezieht sich auf künftige Genehmigungsvorhaben. (...)
(...) In Deutschland sind die CO2 Emissionen in den letzten 30 Jahren stärker gesunken, als in vielen anderen Ländern, obwohl die Wirtschaftsleistung stärker gewachsen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, auch künftig ihre Verpflichtungen einzuhalten. (...)
(...) Bereits vor vielen Jahren hat Deutschland sich zur Energiewende entschlossen. Schon heute werden 43% unseres Stroms aus erneuerbaren Energien produziert. (...)
(...) Außerdem möchte ich höflich darauf hinweisen, dass Ihr Thema v.a. die CDU als Partei betrifft und deshalb an letztere adressiert werden sollte. (...)
(...) Da auf den bundesdeutschen Autobahnen schon heute fast überall Geschwindigkeitsbegrenzungen gelten, hat die große Mehrheit des Bundestages bisher keinen Anlass für weitergehende Maßnahmen gesehen. (...)