BPA/Steffen Kugler
(...) Die Namen für dieses Gremium wurden vor wenigen Tagen vom Kabinett beschlossen. (...)
(...) Die von Ihnen genannte Zahl von 733.000 Asylbewerbern, die die Kommunen 2016 erwarten, ist durch die tatsächliche Entwicklung längst überholt. Dank der Politik von Bundesregierung und EU werden in diesem Jahr aller Voraussicht nach sehr viel weniger Menschen nach Deutschland kommen. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gilt, dass es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD stellt daher zum Einsatz der Fracking-Technologie klar, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. (...)
(...) Weder ist die Grenze „komplett offen“ noch gibt es einen „Kontrollverlust“. Im Gegenteil Aufgrund der Politik der Bundesregierung ist die Zahl der illegal einreisenden Flüchtlinge drastisch zurückgegangen. (...)
(...) Für diese speziellen Fragen ist der Bundeswahlleiter zuständig. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen und Ihrem Vorschlag an Ihn. (...)
(...) Der Gesetzentwurf wurde intensiv mit den Bundesländern diskutiert und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. (...)
