BPA/Steffen Kugler
(...) Der Gesetzentwurf wurde intensiv mit den Bundesländern diskutiert und befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. (...)
Sehr geehrte Frau Witt,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 08. Juni 2016.
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05. Juni 2016.
Als Bundesminister für besondere Aufgaben verwalte ich kein Ressort. Zuständig für diese Frage sind das Wirtschafts- und das Umweltministerium.
(...) Das zuständige Ressort zur Prüfung für derartige Vorgänge ist das Bundesfinanzministerium. Dort werden diese Vorgänge geprüft und falls erforderlich weitere Schritte eingeleitet. (...)
(...) Die eventuelle Einführung der Visumfreiheit bedeutet nicht den Wegfall der Grenzkontrollen, so dass wir auch künftig wirksam verhindern können, dass diese Regelung missbraucht wird. (...)
(...) Die Flüchtlinge in Idomeni haben alle das Angebot in griechischen Aufnahmeeinrichtungen menschenwürdig untergebracht zu werden, bis feststeht, ob sie Schutzbedürftig sind und in Europa bleiben dürfen. (...)
