Peter Altmaier

(...) Das Bundesumweltministerium verfolgt die Wirkung der neuen Regelungen im EEG 2012 im Rahmen eines wissenschaftlichen Monitoring-Prozesses. Sollte sich dabei erweisen, dass die bisher getroffenen Maßnahmen zur Begrenzung des Energiemais-Einsatzes nicht die gewünschte Wirkung entfalten, so kann auf Grundlage belastbarer Daten aus diesem Monitoring-Prozess gegebenenfalls über weitergehende Maßnahmen entschieden werden. (...)

(...) Zunächst einmal sollte es das Ziel sein, die Kosten der Förderung Erneuerbarer Energien auf so viele Schultern wie möglich zu verteilen. Die Ausnahmeregelung für energieintensive Unternehmen ist notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen nicht zu gefährden. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fracking-Verfahren. (...) Nach Auffassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sind bei der Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Vorkommen mit Hilfe der Fracking-Technologie noch nicht alle Risiken restlos aufgeklärt. (...) Auch vom Land Nordrhein – Westfalen wurde ein Gutachten zum Fracking in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse ebenfalls noch im Sommer dieses Jahres vorliegen und zur Entscheidungsfindung beitragen sollen. (...) So lange es noch offene Fragen gibt, empfiehlt das BMU auf Genehmigungen für das Fracking bei der Suche nach Gas aus unkonventionellen Vorkommen zu verzichten. (...) Wir streben eine Regelung an, die bei Fracking-Maßnahmen eine Beeinträchtigung des Trinkwassers ausschließt und im Übrigen eine Beteiligung der Öffentlichkeit und Prüfung der Umweltverträglichkeit gewährleistet. (...)