BPA/Steffen Kugler
(...) Es ist richtig, dass sich der Präsident des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert, MdB, kritisch im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken geäußert hat. Ich persönlich kann diese Kritik jedoch nicht nachvollziehen. (...)
(...) Wer als Schwerbehinderter (Grad der Behinderung mindestens 50) anerkannt ist, hat bereits ab dem vollendeten 63. Lebensjahr Anspruch auf abschlagsfreie Altersrente für Schwerbehinderte, wenn er die Wartezeit (= Mindestversicherungszeit) von 35 Jahren erfüllt. (...)
(...) Durch Artikel 30 Abs. 5 des Einigungsvertrages wurde festgelegt, dass das Sechste Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) durch ein besonderes Bundesgesetz zum 1. Januar 1992 auf das Beitrittsgebiet überzuleiten ist. (...)
(...) Die Rentengarantie wurde 2009 von der Großen Koalition beschlossen. Sie soll sicherstellen, dass die Altersbezüge der Rentnerinnen und Rentner auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden müssen. Allerdings soll die unterbliebene Kürzung in wirtschaftlich besseren Zeiten nachgeholt werden. (...)