Frage an Peter Albach von Elisabeth B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Herr Albach, was qualifiziert einen Bürgermeister aus der thüringischen Provinz zur großen Politik auf Bundesebene? Aber mal zum Thema Außenpolitik. Eine neue Bedrohung für Europa könnte die Atompolitik des Irans sein. Die US-treue Angela Merkel und ihre Gefolgschaft zeigten sich bis vor kurzem gern mit US Größen wie Rumsfeld oder Rice. Seit kurzem - es ist auch Wahlkampf - werden die engen Beziehungen zu den USA plötzlich in den Hintergrund gedrängt und durch Beschwichtigungen und Negierungen eines (gar nicht zur Debatte stehenden?) Militäreinsatzes im Iran ersetzt. Ist diese Außenpolitik der CDU/CSU glaubhaft? Was gedenken Sie persönlich zu tun - bzw. was wäre Ihr Vorschlag zur Lösung des Iran Problems, sofern der Iran alle diplomatischen Beziehungen abbricht und auch Resolutionen der UN nicht wirksam werden? Danke.
Weitere Fragen an Peter Albach
(...) die Vereidigung vor dem Reichstag war gut und richtig. Leider ist es aber so, dass ich nicht an allen Veranstaltungen, die ich für wichtig und gut halte,teilnehmen kann. (...)
Sehr geehrter Herr Grolm,
(...) Zu den Ausführungen des Generalanwaltes am EuGH Damaso Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache C 267/06 ist festzustellen, dass auch das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17.07.2002 zur Verfassungsgemäßheit des Lebenspartnerschaftsgesetzes geurteilt hat, dass eingetragene Lebenspartnerschaften keine Ehe sind. Die beiden Institute – Ehe und Lebenspartnerschaft- sind nicht austauschbar, weil sich der Adressatenkreis, an den sich die Lebenspartnerschaft richtet, nicht den der Ehe berührt. (...)
Sehr geehrter Herr Schlenstedt,
ich habe die Sendung nicht gesehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, da ich mich deshalb dazu nicht äußern möchte.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Albach