(...) für Menschen mit Behinderung, die weniger als 3 Sunden am Tag arbeiten können, also voll erwerbsgemindert sind und eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen, gelten die Gesetze nach § 30(1) SGB XII. Dort steht, das Menschen die das 65. (...)
(...) Ganz zu schweigen von den schweren Fehlern vieler Bankmanager, die nicht oder nur in geringem Maße zur Rechenschaft gezogen werden. Ich teile Ihre Empörung und bin wie Sie dafür, Steuersünder schärfer zur Rechenschaft zu ziehen. Um dieses Ziel zu erreichen hat die LINKE einen Lösungskatalog erarbeitet, der folgende Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene vorsieht: (...)
(...) In Bezug auf Ihre Fragen nach einem Zusammenhang zwischen den zivilen Opfern in Afghanistan und der Terrorgefahr in Deutschland würde ich derzeit, wenn überhaupt, statt von Mitschuld von einer indirekten strukturellen Begünstigung reden, indem durch die Kriegsbeteiligung gewaltbereiten Individuen und Gruppen eine vermeintliche Rechtfertigung für ihre Gewalt geliefert wird. Empirisch ist auf jeden Fall festzuhalten, dass der Krieg gegen den Terrorismus von der Bundesregierung genutzt wurde um die Bürgerrechte einzuschränken und die Rolle der Streitkräfte für die Sicherheit aufzuwerten. (...)
(...) So unbefriedigend die Antworten der Bundesregierung auch ausgefallen sein mögen -- der offizielle parlamentarische Frageweg scheint mir damit erschöpft. Solange es keine überraschenden Enthüllungen, etwa durch investigativ arbeitende Journalisten oder memoirenschreibende Insider gibt, die als Basis neuer Anfragen nutzbar wären, wird die endgültige Aufklärung der Geschichte der Stay-Behind-Organisation wohl künftigen Historikern vorbehalten bleiben. (...)
(...) Nicht zu den Heizkosten zählen die Kosten der Warmwasserbereitung; diese sind mit der Regelleistung abgegolten. Vermutlich hat das Amt in Ihrem Fall aus den Wohnkosten die Kosten für Warmwasser herausgerechnet hat, was wahrscheinlich zulässig wäre, wenn die Ausführungsvorschriften der Kommune diesbezüglich keine anderen Vorgaben machen. DIE LINKE hat einen Antrag (Drs.-Nr.: 16/3302) in den Bundestag eingebracht, der bundesweite Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für Bezieherinnen und Beziehern von ALG-II vorsieht. (...)
(...) Dies sehen immer mehr Sozialgerichte so, die sich in zahlreichen Entscheidungen gegen eine Kürzung der ALG II Leistung ausgesprochen haben. Die Argumentation der Gerichte weist darauf hin, dass die Regelleistung zur Gleichbehandlung der Hilfsbedürftigen und zur Verwaltungsvereinfachung pauschaliert wurde. (...)
