Frage an Paul Raphael Wengert von Zvpunry Fpuebcc bezüglich Verkehr und Infrastruktur

28. Mai 2010 - 12:22

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter Wengert,

Ihr Kollege Dr. Linus Forster hat mich gebeten, mich an Sie zu wenden - was ich hiermit tue.

Die neue Bundesstraße B 19 zwischen Immenstadt und Kempten ist nun endlich befahrbar. "Ein Segen für das Allgäu" wie in CSU-nahen Veröffentlichungen zu lesen ist.

Gleichzeitig beschliesst der Kreistag im Oberallgäu, dass der Bahnübergang an der alten B 19 bei Thanners durch ein Brückenbauwerk entlastet werden soll - also genau das, was die Gegner der inzwischen neu geplant und gebauten Bundesstraße 19 über viele Jahre hinweg gefordert haben.

Laut dem Oberallgäuer Landrat Gebhard Kaiser muss dieses fragwürdige 5,4 Millionen Euro teure Bauvorhaben umgesetzt werden, da Bund und Bahn jeweils 1/3 der Kosten tragen - für den Landkreis Oberallgäu stelle das angeblich ein "Schnäppchen" dar.

Die verbleibenden 33 Prozent sollen mit einem Anteil von 60 bis 70 Prozent vom Freistaat Bayern bezuschusst werden ( Quelle: http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeu/immenstadt/Immenstadt-bahnbrue… ). Das Motto lautet also: Im Allgäu wir gebaut - in München und Berlin wird gezahlt.

Während man sich hier im Oberallgäu freut, dass ein unnötiges Brückenbauwerk realisiert werden soll, kündigt Ministerpräsident Seehofer sein NEIN zu einer BAFÖG-Erhöhung an.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollten Zukunftsinvestitionen in die Köpfe getätigt werden, nicht in Beton und Asphalt. Wie verträgt sich das Brückenbauwerk an der alten Bundesstraße B 19 mit der Vorgabe der Bundeskanzlerin?

Vermutlich ist dieses Bauwerk nicht mehr zu verhindern - könnten Sie sich dafür einsetzen, dass diese Ausgaben vom Bayerischen Rechnungshof überprüft werden?

Mit freundlichen Grüßen

Michael Schropp

Frage von Zvpunry Fpuebcc
Antwort von Paul Raphael Wengert
05. November 2010 - 17:15
Zeit bis zur Antwort: 5 Monate 1 Woche

Sehr geehrter Herr Schropp,

zunächst bitte ich Sie um Nachsicht, dass ich Ihnen erst heute antworte.
Zum einen liegt dies an meiner hohen Arbeitsbelastung als einzigem SPD-Landtagsabgeordneten im Allgäu und meiner Funktion als Wirtschafts- und verkehrspolitischem Sprecher meiner Fraktion mit Verpflichtungen in ganz Bayern, zum anderen musste ich mich im Detail erst sachkundig machen.

Bei einer durchschnittlichen Verkehrsbelastung der früheren B 19 von rund 20.000 Fahrzeugen am Tag war ein Neubau dringend erforderlich. Die zur Kreisstraße herabgestufte ehemalige B 19 dient im hierarchischen Straßennetz weiterhin dem überörtlichen Verkehr und liegt mit einem täglichen Verkehrsaufkommen von ca. 4.000 Fahrzeugen deutlich über dem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von Kreisstraßen in Bayern von ca. 1.800 Fahrzeugen täglich. Zu diesem überdurchschnittlichen Kreisstraßen- Verkehrsaufkommen mit einem erheblichen Anteil von Schwerlastverkehr der Fa. Bosch und des Logistikzentrums Allgäu in Seifen kommt als weitere Gefahrenlage hinzu, dass sich der höhengleiche Bahnübergang bei Thanners in einer engen Kurve mit beidseitig davorliegenden langen, geraden Straßenabschnitten befindet.
Diese unstete Linienführung und die mangelhaften Sichtverhältnisse mit einer Vielzahl von Schranken- Schließungen auf der zweigleisigen Eisenbahnstrecke führen zu einem Unfallschwerpunkt, der auch nach meinem Dafürhalten aus Gründen der Verkehrssicherheit für Auto und Bahn beseitigt werden muss. Dies wäre natürlich auch schon früher für die ehem. Bundesstraße erforderlich gewesen, wurde aber aus von mir nicht nachvollziehbaren Gründen immer wieder zurückgestellt.

Gerade die Tatsache, dass sich neben dem Landkreis der Bund und die Deutsche Bahn zu je einem Drittel an den Gesamtkosten von ca. 5,4 Mio. Euro beteiligen, unterstreicht die Erforderlichkeit der Maßnahme, was von den jeweiligen Fachleuten auch eingehend geprüft wurde. Nachdem nicht nur der Landkreis einer örtlichen und überörtlichen Prüfung unterliegt, sondern auch die Bahn und der Bund dem Bundesrechnungshof Rechenschaft schulden, muss die Erforderlichkeit in jedem Einzelfall nachgewiesen sein.

Natürlich kann man immer darüber diskutieren, welches Risiko der Allgemeinheit - hier den Verkehrsteilnehmern auf Straße und Schiene - zugemutet werden darf. Unbestritten dürfte jedenfalls sein, dass schon bei durchschnittlichen Verkehrszahlen höhenfreie Bahnübergänge ein erhebliches Mehr an Verkehrssicherheit bringen. Deswegen halte ich in der Abwägung von Gefahrenpotenzial und Kosten die Entscheidung für die Beseitigung des bisher höhengleichen Bahnübergangs bei Thanners für richtig. Das notwendige Brückenbauwerk soll im nächsten Jahr fertiggestellt werden. Ich kann gerne zu gegebener Zeit beim Obersten Bayerischen Rechnungshof anfragen, ob dieses Projekt von ihm geprüft wird. Als unabhängige Institution liegt dies aber ausschließlich in seiner Entscheidung.

So richtig es sicherlich ist, Zukunftsinvestitionen in die Köpfe der Menschen in unserem Land zu tätigen, so notwendig ist es auch, im Interesse einer funktionierenden und sicheren Verkehrsinfrastruktur Geld in die Hand zu nehmen, wo dies erforderlich ist.

Im übrigen konnte sich der Vermittlungsausschuss nach monatelangem Hin und Her nun doch noch auf die 23. BAföG-Novelle und die damit einhergehende BAföG-Erhöhung einigen. Dem Gesetzesentwurf vom 04.05.2010 war ja im Juli dieses Jahres zunächst eine Absage erteilt worden, da sich Bund und Länder - Sie haben Herrn Seehofers ablehnende Haltung ja zitiert - uneinig über die Finanzierung waren. Nun ist die BAföG-Änderung jedenfalls beschlossene Sache und bekam am 15. Oktober vom Bundesrat grünes Licht. Das eine tun, heißt also nicht, das andere zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Paul Wengert