Paul Lehrieder

(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen aber mitteilen, dass in unserem Land niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse auf die Wahrnehmung und Durchsetzung seiner Rechte verzichten muss. Prozesskostenhilfe erhält jede Person, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann. Voraussetzung ist jedoch, dass die beabsichtigte Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint. (...)

(...) Die klare Benennung als Völkermord soll vor allem zur Aufarbeitung und Aussöhnung zwischen der Türkei und den Armeniern beitragen. Wir behandeln das Thema im Bundestag auch deshalb, weil das Deutsche Reich damals Hauptverbündeter der Türkei war und geschwiegen hat. (...)

(...) Deswegen ist ein Gesetzentwurf, der die Anwendung der Frackingtechnologie in Deutschland neu regelt, unbedingt notwendig. Unsere Koalition erarbeitet gerade einen solchen Gesetzentwurf, dessen Ergebnisse ich abwarten möchte. (...)

(...) Die schädigenden Wirkungen des Nikotinkonsums, gleich ob er mithilfe konventioneller oder elektronischer Zigaretten konsumiert wird, sind bekannt. Neue Studien des Bundesinstitutes für Risikobewertung zeigen zudem, dass selbst beim Verdampfen nikotinfreier Flüssigkeiten krebserregende Partikel freigesetzt werden, die chronische Schädigungen der Atemwege hervorrufen können. Insbesondere zeigen die Studien, dass diese Stoffe die Lungenentwicklung von Kindern und Jugendlichen beeinträchtigen. (...)

(...) Sie beziehen sich auf den Familiennachzug für die unbegleiteten minderjährigen Schutzsuchenden. Ausgesetzt wird er auch hier nur für die Kinder und Jugendlichen, die einen subsidiären Schutzstatus haben – das bedeutet, sie haben zunächst auch nur ein Aufenthaltsrecht für ein Jahr. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift zum Asylpaket II. Sie haben damit Ihre Kritik hinsichtlich der Aussetzung des Familiennachzugs zum Ausdruck gebracht. (...)