Paul Lehrieder

Sehr geehrte Frau Ulm,

bitte entschuldigen Sie zunächst meine späte Reaktion auf Ihre Frage, die ich Ihnen dafür aber umso ausführlicher beantworten möchte.

(...) Die Einlader- und Warndatei in jener zunächst abgestimmten Form würde nach meiner Überzeugung internationale Begegnungen z. B. (...)

(...) Die vorgesehenen Neuregelungen im Entwurf des Telemediengesetzes sollen die bestehende Rechtsunklarheit beseitigen, die sich gegenwärtig aus der Abgrenzung der Regelungen des Telemediengesetzes sowie des Telekommunikationsgesetzes ergibt. (...)

(...) Mit den gesetzlichen Regelungen des Jugendmedienschutzes soll verhindert werden, dass Kindern oder Jugendlichen der Zugang zu Medien ermöglicht wird, deren Inhalte geeignet sind, die Entwicklung oder Erziehung der Minderjährigen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu beeinträchtigen, d.h. negativ zu beeinflussen. (...)

(...) Das eine hat mit dem anderen jedoch nichts zu tun. Die Kanalsanierung kann über das bayerische Dorferneuerungsprogramm grundsätzlich nicht gefördert werden. (...)

(...) Der von Ihnen geschilderte Fall ist leider nicht der einzige. Er offenbart eine eklatante Schwäche der Insolvenzordnung, die meiner Meinung nach dringend behoben werden muss. Insolvenzrechtliche Anfechtungsvorschriften dürfen nicht mehr auf die Erfüllung von Vergütungsansprüchen der Beschäftigten angewendet werden. (...)