FDP-Bundestagsfraktion
(...) 1. Die IKG-Pflichtmitgliedschaft ist gesetzlich vorgeschrieben; das IHK-Gesetz wurde mehrfach vom Bundesverfassungsgesetz in seiner Verfassungsgemäßheit bestätigt. Eine Möglichkeit zum Austritt aus der Kammer würde dazu führen, dass beitragsstarke Großunternehmen Druck ausüben können. (...)
(...) Ich kann Ihre Besorgnis über die gegenwärtigen Turbulenzen an den internationalen Kapitalmärkten gut verstehen. Rückwirkungen auf die Realwirtschaft sind mittlerweile nicht mehr auszuschließen. (...)
(...) Wenn gesetzliche rechtmäßge Zahlungspflichten vom Zahlungspflichtigen ignoriert werden, widerspräche es dem Gleichheitsgrundsatz, auf eine bewusste Nichtzahlung keine Sanktion folgen zu lassen. Wie sollte sonst Schuldnern anderer öffentlicher Abgaben oder auch ganz allgemein Steuerzahlern erklärt werden, dass - anders als bei jenen - bei Nichtzahlung des IHK-Beitrages als öffentlicher Abgabe keine Sanktion folgte ? (...)
(...) Ich bin sehr dafür, dass die Interessen der nicht-rauchenden Arbeitnehmer berücksichtigt und ernst genommen werden. Aber ich meine, dass wir dies nicht auch noch gesetzlich regeln müssen. (...)
(...) bei dem Projekt „HET KAN“ handelt es sich um die Entwicklung der Städte und des Umfeldes von Arnheim und Nimwegen (Arnhem und Nijmegen), die sich damit innerhalb des Landes besser gegen die großen Regionen mit internationalen Häfen durchsetzen wollen. Bei dem Projekt selbst gibt es nur wenige Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, denn es handelt sich hier um ein ausschließlich niederländisches Projekt. (...)
(...) in der namentlichen Abstimmung am 19. Mai 2006 über das Haushaltsbegleitgesetz 2006 (HBeglG2006) habe ich - wie die gesamte Fraktion der FDP - mit „nein“ gestimmt. Wir haben dieses Gesetz entschieden abgelehnt! (...)
