Patrick Sensburg

(...) wie Sie sicher mitbekommen haben, befinden sich CDU und CSU bei diesem Thema in einem intensiven Diskussionsprozess. Eine Pkw-Maut ist im Regierungsprogramm nicht vorgesehen und unsere Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat während des TV-Duells am vergangenen Sonntag auch noch einmal bekräftigt, dass es mit ihr keine Pkw-Maut geben wird. Die CDU lehnt eine Pkw-Maut ab, sie will keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer. (...)

(...) Das von Ihnen angesprochene bilaterale deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen enthält – wie andere Rückübernahmeabkommen auch – lediglich prozedurale Regelungen zum Rückübernahmeverfahren. Damit konkretisiert es rein verfahrensmäßig die völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung eines Staates zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger, welche die Voraussetzungen zum Aufenthalt auf dem Hoheitsgebiet der jeweils anderen Vertragspartei nach deren Rechtsvorschriften nicht oder nicht mehr erfüllen (z. (...)

(...) Die Beitragspflicht für Auszahlungen aus Direktversicherungen muss auch nach meiner Auffassung überprüft werden. Zwar haben die Gerichte bis in die höchste Instanz die heutige Rechtslage bestätigt. (...)

(...) Das Bundesfinanzministerium hat über diese geplante Haushaltsentwicklung bereits im Juni 2013 berichtet. Die entsprechende Information finden Sie unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2013/06/2013-06-26-PM-47.html . (...)

(...) Auch der Besuch unseres Finanzministers in Griechenland zeigt unsere kluge Position. Durch ein solches Vorgehen ist es gelungen, das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung ein Stück weit zurückzugewinnen. Hier müssen wir weitermachen. (...)

(...) Nun fragen Sie weiterführend nach einer "konkreten Handlungsempfehlung" für unterschiedliche Lebenssachverhalte. Da ich als Bundestagsabgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung vornehmen kann und darf, möchte ich Ihnen empfehlen, im Vorlauf einmal das Gespräch mit Ihrem Autohersteller oder Autohändler zu suchen. Auch das Kraftfahrtbundesamt kann Ihnen hilfreiche Hinweise geben. (...)