(...) Bürgerbeteiligung erleben wir vor allem auf kommunaler Ebene, sowohl in formeller als auch informeller Form. Zu nennen sind hier beispielsweise das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid. Daneben sollte man auch nicht die öffentliche Auslegung von Plänen nicht und die frühzeitige Beteiligung der Bürger in Planverfahren insgesamt vergessen. (...)
(...) Als ebenfalls lediglich "wahltaktisch motiviert" einzuordnen ist die von Ihnen angesprochene Forderung der SPD, dass die durch das Fracking eingetretene Schäden nicht von der Allgemeinheit, sondern von den jeweiligen Betreibern getragen werden sollen. Diese Forderung beschränkt sich auf die Erwähnung eines bestehenden und in allen Umweltbereichen geltenden Grundsatzes, das sogenannte "Verursacherprinzip." Um es mit anderen Worten zu sagen: Die SPD macht rein gar nichts! (...)
(...) wie Sie wissen, bin ich klar gegen "Fracking". Solange keine ausreichend fundierten wissenschaftlichen Kenntnisse zu den möglichen Auswirkungen von "Fracking“ vorliegen, dürfen keine Fakten geschaffen werden. (...)
(...) 1) Ich unterstütze das Ziel von ACTA, dass die Unterzeichnerstaaten gegen gefälschte Markenartikel vorgehen, unter denen heute viele Unternehmen, Künstler, Autoren und Musiker in Europa leiden. Wegen den in Milliardenumfang gehandelten gefälschten Produkten und der ständigen Verletzung des geistigen Eigentums sind in Europa bereits tausende Arbeitsplätze verloren gegangen oder gar nicht erst entstanden. (...)
(...) Bitte beobachten Sie das Thema weiter, insbesondere auch, wie es in den Kommunen der Region gehandhabt wird. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Arbeit im Deutschen Bundestag. (...)
(...) Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, das Fracking kritisch zu hinterfragen und keine Risiken für Umwelt und Menschen zuzulassen. (...)
