Was halten Sie davon, dass das IFG de facto abgeschafft werden soll? Und wie stehen Sie zur automatischen Kopplung des Rentenalters? Stimmen Sie zu?
Die Formel verwischt die politische Verantwortung. Ist sie extra dazu da, dass womöglich niemand mehr für das Thema Rente abgewählt werden kann?
Wieso will die Regierung nicht mehr, dass wir frei Zugang zu Informationen haben? Wieso sollen wir uns gegenüber Ihnen rechtfertigen, anstatt Sie gegenüber uns?
Worauf soll das alle hinaus gehen? Was ist das Ziel am Ende? Wie sollen diese Gesetze den Bürgern helfen?
Weitere Fragen an Patrick Schenk
(...) Daher lehnt die AfD sowohl die Rodung von Waldgebieten für neue Windräder ebenso ab, wie das Aufstellen neuer Windräder auf freien Agrarflächen. Für uns steht fest, die technisch notwendigen und den höchsten Sicherheitsstandards entsprechenden konventionellen Kraftwerke zu erhalten und eine notwendige Energiewende konzeptionell grundlegend zu überarbeiten. (...)