(...) Die FDP hat es sehr begrüßt, dass die Bundesregierung nicht die vorgesehene Rentenanpassung von 5% durchgeführt hat, sondern die Conterganrenten mit Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages zum 01. Juli 2008 verdoppelt wurden. (...)
(...) Mein Ziel ist, dass der Wille des Patienten die oberste Richtschnur auch für die Entscheidungsgrundlage ist. Zugleich wissen wir aber, dass die persönliche Einschätzung zum Zeitpunkt des Abfassens einer Patientenverfügung und der Lebenswille in einer Situation, in der ich mich nicht mehr äußern kann, deutlich verschieden sein kann. Noch schwieriger wird es aber, solch einen Zwiespalt in eine gesetzliche Form zu gießen, die dem Respekt vor dem Leben gerecht wird. (...)
(...) die FDP ist ganz klar für eine finanzielle Beteiligung von Studenten an ihrer Ausbildung. Nur sollte die Entscheidung an den Universitäten selbst getroffen werden – von Professoren und Studenten gemeinsam. (...)
(...) Wir sollten uns allerdings wirklich fragen, ob die Ampelkennzeichnung in sich konsistent ist und das eigentliche Ziel erreicht, Verbraucher mit mehr Wissen beim Einkauf, bei der Zubereitung und beim Verzehr auszustatten. Ein wichtiger Punkt hierbei ist, dass eine Einzelbewertung mit einer Ampelfarbe ungenau vorgeht: wie wird etwa ein Biermischgetränk bewertet? Mit Ausnahme der Limonade durchweg grün. (...)
