Patrick Kurth

(...) Auf Initiative meiner Fraktion beschloss der Deutsche Bundestag daher die Einführung einer sogenannten “Blue Card” für Menschen aus Nicht-EU-Staaten. Damit haben wir die Zuwanderung erheblich erleichtert und den bürokratischen Aufwand für Antragssteller und Unternehmen stark verringert. (...)

(...) Dabei handelt es sich um Dr. Christian Sachse, der von der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft beauftragt wurde, ein von IKEA finanziertes Forschungsprojekt zur DDR-Zwangsarbeit durchzuführen. Auch weitere Experten sprachen sich bei der Veranstaltung für eine Differenzierung zwischen NS- und DDR-Zwangsarbeit aus. (...)

(...) Mein Hauptproblem sind weniger die Veröffentlichungspflichten für Abgeordnete, die bereits heute wichtige Informationen zu den Nebentätigkeiten garantieren, vor allem zu Art und Umfang. Ich wende mich vielmehr gegen eine mangelhafte Arbeitseinstellung, die im konkreten Fall Peer Steinbrück darin besteht, dass seine privaten Nebentätigkeiten diesen veröffentlichungspflichtigen Angaben zufolge in einem eklatanten Missverhältnis zur Arbeitsbilanz als Abgeordneter stehen. Da die Ausübung des Mandats gesetzlich „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen muss, drängen sich aufgrund dieser Verdachtsmomente tiefer gehende Nachfragen an die Adresse Peer Steinbrücks geradezu auf. (...)

(...) Vor diesem Hintergrund bestehen heute Veröffentlichungspflichten, die wichtige Informationen zu den Nebentätigkeiten von Abgeordneten beinhalten. (...) Diese Informationen machen im Fall Steinbrück aber derart stutzig, dass in der Tat eine weitere Aufklärung nötig ist. (...)