(...) Für uns Liberale gilt: Geldwertstabilität ist stille Sozialpolitik. Stabiles Geld schützt vor allem die Menschen mit einem kleinen Sparbuch, Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner. (...)
(...) Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode für weit über zwei Millionen Beschäftigte die von Tarifparteien ausgehandelten Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Lohnuntergrenzen in diesen Branchen eingeführt. Wir wollen diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen - im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind dabei die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden. (...)
(...) Zum einen ist ein Abgeordneter kein Angestellter, zum anderen gibt es in der Bundesrepublik kein imperatives Mandat, d.h. man darf Abgeordneten keine Weisungen erteilen, wie es Ihr Vorschlag beinhaltet. (...)
(...) Im Rahmen der Terrorismusprävention haben wir in dieser Wahlperiode die sogenannten Anti-Terror-Gesetze verlängert und die einzelnen Befugnisse auf ihre Erforderlichkeit hin überprüft. Im Nachgang der Aufdeckung der NSU-Terrorzelle haben wir eine zentrale Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtextremismus geschaffen. (...)
(...) Dezember 2012 in Kraft getreten ist. Im Gesetz ist unter anderem geregelt, dass Tankstellen jegliche Änderung der Kraftstoffpreise (Benzin und Diesel) der beim Bundeskartellamt angesiedelten Markttransparenzstelle für Kraftstoffe melden müssen. Die Mineralölunternehmen müssen innerhalb von fünf Minuten jede Änderung der Preisdaten für die Sorten Super E5, Super E10 und Diesel elektronisch an die Markttransparenzstelle übermitteln. (...)
(...) Was passiert, wenn der Staat übermäßig Schulden macht, können wir nicht allein in Europa seit geraumer Zeit beobachten: Anfang 2010 ist der Euro in eine tiefe Krise gestürzt. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik vieler Regierungen Europas hat einige Staaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geführt. Binnen kurzer Zeit mussten Rettungsmaßnahmen ergriffen und Garantien gegeben werden, um unsere Währung zu schützen. (...)
