Patrick Döring

(...) Mindestlöhne sind nicht die sozial verträglichere und auch nicht die für den Staat günstigere Alternative. Denn durch die Einführung von Mindestlöhnen – die Forderungen liegen hier im Bereich zwischen 7,50 und 10 Euro die Stunde – werden bestimmte Tätigkeiten in Deutschland nicht oder nur in deutlich geringerem Umfang nachgefragt werden. Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor werden dann zum Beispiel entweder ins Ausland verlagert oder durch Maschinen ersetzt – oder fallen ersatzlos fort. (...)

(...) Eine Hartz IV-Familie mit zwei Kindern hat folgende staatliche Unterstützung: Vater und Mutter erhalten jeweils den so genannten „reduzierten Bedarfssatz“ von bisher 328 Euro (gegenüber 364 Euro für einen allein lebenden Empfänger). Für ein Kind bis 14 Jahre werden außerdem 242 Euro gezahlt, für ein weiteres Kind ab 15 Jahre weitere 275 Euro (die Angaben können Sie auch § 8 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch entnehmen). (...)

(...) Der Tagungsort wurde bewusst durch den Veranstalter ausgewählt, weil die Destination für alle deutschen Airlines extrem bedeutsam ist. Mit insgesamt über 21 Millionen Passagieren im Jahr ist der Airport Palma de Mallorca ein wichtiges Flugdrehkreuz. Ein knappes Viertel des Aufkommens wird alleine durch den deutschen Anbieter Air Berlin bedient. (...)

(...) Wie Sie der Diskussion der vergangenen Wochen sicherlich entnommen haben, wurde meine Einschätzung, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der amerikanischen Botschaft durch die Enthüllungen von Wikileaks deutlich erschwert wird, von mehreren Abgeordneten der FDP geteilt. Allerdings muss ich ausdrücklich dem Eindruck widersprechen, dass ich eine Abberufung des Botschafters Philip Murphy verlangt hätte. (...)

(...) Gleichwohl würde allerdings auch ich mir wünschen, dass Abgeordnete – sowohl nach Außen wie nach Innen – gelegentlich mit mehr Selbstbewusstsein und Entschlossenheit auftreten. Die Mitglieder des Bundestages repräsentieren das deutsche Volk, der Bundestag ist das höchste Verfassungsorgan dieser Republik. (...)

(...) Die Fundamentaldaten für Deutschland sind also weitaus besser als die politische Stimmung vermuten lässt: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die in der Krise weitestgehend stabilen Brutto-Reallöhne wachsen langsam und das Nettoeinkommen ist deutlich gestiegen. (...) Ich finde, angesichts dessen ist es durchaus gerechtfertigt zu sagen, dass die Menschen in Deutschland von der wirtschaftlichen Erholung profitieren. (...)