(...) Das deutsche Steuersystem wird grundsätzlich mit dem Steuervereinfachungsgesetz einfacher, gerechter, moderner und unbürokratischer. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage: Gregor Gysi und ich stimmen sicher persönlich in der Frage um den Ehrensold für Christian Wulff grob überein, wie sich in der Gesprächsrunde gezeigt hat. Jedoch stellte sich hier nicht die Frage einer Zusammenarbeit. (...)
(...) Es ist zu trennen zwischen dem Versprechen der Korruptionsbekämpfung und der nachhaltigen Umsetzung dieses Versprechens. Die Ratifizierung des UNCAC an sich ist ein Leichtes, es kommt jedoch auf die Durchsetzung an. Eine Abkommensunterzeichnung verhindert noch keine Korruption. (...)
(...) Außerdem strebt die FDP eine EU-weite Öffnung des Energiemarkts an, damit Deutschland die Vorteile des europäischen Binnenmarkts für erneuerbare Energien nutzen kann. Nur mit bezahlbarem Strom lässt sich eine effiziente, intelligente und vor allem verbraucherfreundliche Energiewende umsetzen. Und nur mit bezahlbarem Strom bleibt unser Leben gewohnt komfortabel und unsere Wirtschaft „Made in Germany“ weltweit konkurrenzfähig. (...)
(...) Meine Aussage zielte auf politisch realistische Koalitionen ab. Außer gelegentlich auf kommunaler Ebene regiert die Union nicht mit den Grünen, weil es dafür keine ausreichenden politischen Gemeinsamkeiten gibt. Gleichwohl müssen demokratische Parteien in einem ständigen Gespräch miteinander bleiben. (...)
