Frage an Patrick Breyer von Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Breyer,
es freut mich, dass Sie als Vertreter einer Bürgerrechtspartei den Einzug in das Europaparlament geschafft haben. Aber es war knapp. Das sollte Anlass sein, darüber nachzudenken, ob ein anderes Vorgehen angebracht ist. Möglicherweise hat Burghard Dregger von der CDU mit seiner Wahlanalyse recht, dass die Parteien gewonnen haben, die den Eindruck erwecken am besten vor der größten Angst zu schützen. Könnte es sein, dass Bürgerrechtler bisher den Fehler gemacht haben nicht konkret genug vor den Gefahren eines Überwachungsstaates gewarnt zu haben?
Wäre es nicht Ihre Aufgabe als Vertreter einer Partei, die keinen Rücksicht auf mögliche Koalitionspartner nehmen muss, deutlich aufzuzeigen welche Gefahren in einem Überwachungsstaat für ganz normalen Bürger bestehen? Z.B. indem Sie darauf hinweisen, dass ein Überwachungsstaat die Spaltung zwischen Arm und Reich noch weiter treiben kann, weil er keine Angst vor Aufständen haben muss. Oder, dass ein Staat der die Bevölkerung und die Meinungsäußerungen kontrollieren kann, auch leicht unter falschem Vorwand einen Krieg beginnen kann.
Sehr geehrter Herr K.,
danke für Ihre Anregung, die Gefahren eines Überwachungsstaats eindringlicher aufzuzeigen. In der Tat ist ein Überwachungsstaat auch eine Bedrohung für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und den Frieden. In einem Demonstrationsaufruf "Freiheit statt Angst" haben wir es wie folgt erklärt:
"Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!"
Ich will Ihre Anregung gerne berücksichtigen.
Beste Grüße
Patrick Breyer
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Selbstverständlich unterstütze ich weitere Forschungsanstrengungen. Bedenken Sie allerdings, dass das EU-Parlament nicht direkt entscheidet, welche Studien finanziert werden, wir stellen lediglich die Forschungsmittel bereit.
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
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Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig