Frage an Patricia Lips von Christian W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Lips,
heute fand eine Abstimmung über die Einführung eines Tempolimits im Bundestag statt (Antrag 19/9948). Ich halte dies für unterstützenswert.
Im Vordergrund steht für mich dabei die CO2-Einsparung, die zwar alleine die Klimakatastrophe nicht verhindern wird, aber einen schnell realisierbaren Beitrag zum Klimaschutz darstellt. Im Klimapaket der Bundesregierung wird diese Maßnahme leider nicht erwähnt, was für mich nicht verständlich ist. Hier schreckt aus meiner Sicht die Politik vor befürchtetem Unmut eines Teils der Bevölkerung zurück und zeigt nicht den nötigen Mut für die richtigen und dringend erforderlichen Schritte. Zudem hätte ein Tempolimit eine Verringerung der Verkehrstoten zur Folge. 2018 wurden nach Angaben des Statistischen Bundesamts 422 Menschen auf Autobahnen getötet, eine leider gesellschaftlich akzeptierte Folge des Mottos "Freie Fahrt für freie Bürger". Gegen ein Tempolimit sprechende Gründe sind mir nicht bekannt.
Meine Fragen daher an Sie als meine Abgeordnete im Bundestag:
- Sind Sie persönlich (mir geht es nicht um die Parteimeinung) für oder gegen ein Tempolimit?
- Was war ausschlaggebend für Ihre Ablehnung des Antrags?
Mit freundlichen Grüßen aus Rödermark,
C. W.
Sehr geehrter Herr W.,
danke für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch zum Thema flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen. Gerne möchte ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten erläutern. Ich habe gegen ein generelles Tempolimit gestimmt.
Bei der Senkung des CO2-Austoßes – wie auch den allermeisten aktuellen Klima-Themen –setze ich mich für Anreize ein, die ein klimaschonendes Mobilitätsverhalten fördern. Ich persönlich bin der Auffassung, dass durch Themen wie „automatisiertes Fahren“ und „vernetztes Fahren“ sowie alternative Antriebe und anderes mehr hier noch einiges an Potential zur Verfügung steht, das bedeutend mehr für den Klimaschutz erreichen kann. Schon heute fördert das Bundesverkehrsministerium verstärkt Plug-in-Hybride, Batterieantriebe und Brennstoffzellen. Weitere Möglichkeiten sind in der Prüfung.
Was die Verkehrssicherheit betrifft, möchte ich voranstellen, dass die deutschen Autobahnen in der Tat sehr gut ausgebaut sind. Zum einen wird dabei ein möglichst sicherer und zugleich auch ungehinderter Verkehrsfluss gewährleistet.
Zum anderen ist es richtig, an einzelnen Abschnitten ein Tempolimit einzuführen, wo durch eine unangepasste Geschwindigkeit eine Gefährdungslage eintreten kann. Daher wird heute schon auf ca. 30 Prozent der Autobahnen mit Tempolimits gearbeitet. Auch die Möglichkeit von temporären Tempolimits, um den Verkehr am Fließen zu halten, kann eine gute Ergänzung darstellen und ist bereits heute gelebte Realität.
Ich bin mir bewusst, Ihrem Ansinnen damit nicht entsprochen zu haben, hoffe aber dennoch, dass ich Ihnen meine Gedanken dazu darlegen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.