(...) ich stimme mit Ihnen in der Wertschätzung des Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) überein. Er ist weltweit einzigartig und stellt in Europa die bedeutendste Einrichtung des individuellen Menschenrechtsschutzes dar. (...)
(...) Die von Ihnen kritisierte Situation, dass das Kindergeld auf die Bedarfsgemeinschaften angerechnet wird, wurde von SPD und Grünen in Regierungsverantwortung erdacht und beschlossen. Dass es im HartzIV-System Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten gibt, haben wir erkannt und schon länger kritisiert. Auch dafür sind wir bei der Bundestagswahl gewählt worden und fühlen uns der Verantwortung für die Menschen, die dem SGBII-Rechtskreis angehören verpflichtet. (...)
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben und mit Wirkung vom 1.Januar diesen Jahres umgesetzt, dass für Übernachtungen im Bereich der Hotellerie der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anfällt. Hiermit wollen wir schnellstmöglich die Ungleichbehandlung des deutschen Hotelgewerbes im Vergleich zu unseren Nachbarländern beenden. Wir sind überzeugt, dass dadurch ein Mehr an Investitionen und dadurch auch ein Mehr an Arbeitsplätzen entstehen wird. (...)
