(...) Schwierig ist hierbei vor allem die klare Trennung zwischen der Interessenwahrnehmung im Wählerauftrag und korrumptivem Verhalten im engeren Sinne. Ein Tatbestand jedenfalls, wie ihn Grüne und Linke in den letzten Jahren gefordert haben, wäre wegen fehlender Klarheit verfassungsrechtlich angreifbar, denn er müsste mit vielen unbestimmten Rechtsbegriffen arbeiten. (...)
(...) Missstände durch Zuwanderung und Integrationsdefizite dürfen nicht verschwiegen werden. In Deutschland ist es aber auch besonders nötig, die Erfolge und den Nutzen von Zuwanderung und Integration deutlich zu machen. (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene Problem, der Übergang zwischen den einzelnen Verkehrsverbünden und ihren Tarifzonen, ist in der Region Neckar-Alb schon lange ein Thema. So gab es in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit dem Lösen von Fahrscheinen über die Grenzen eines Verkehrsverbundes hinweg. Diese Probleme sind nun aber zu großen Teilen gelöst. (...)
(...) Dazu führt die Bundesregierung über das Auswärtige Amt auf allen politischen Ebenen Menschenrechtsdialoge mit Staaten, die diese nicht achten. Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, beobachtet derzeit das Verfahren gegen Asia Bibi, hat die pakistanische Regierung für die Verhängung der Todesstrafe scharf kritisiert und sie aufgefordert, den Straftatbestand der Blasphemie endlich abzuschaffen. (...)
(...) In der Tat hat die christlich-liberale Koalition in den ersten 12 Monaten an der Art und Weise der Arbeitslosenstatistik nichts verändert. Anders als Vorgängerregierungen geben wir aber gerne über die verschiedenen Personengruppen Auskunft. (...)
(...) Das Rentensystem ist so konzipiert, dass die heute Erwerbstätigen die Renten derjenigen zahlen, die schon in Rente sind. Diese haben sich während ihrer Erwerbstätigkeit die Ansprüche erworben. (...)
