Vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Rückfrage dazu: Sie fordern einen Kurswechsel - schließt dies angesichts der völkerrechtlich klaren Lage auch endlich ein Ende deutscher Waffenlieferungen ein?

Sehr geehrte Frau F.,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Die derzeitige Situation im Nahen Osten gehört zu den brisantesten außenpolitischen Themen und treibt viele Menschen um, weltweit und auch bei uns in Deutschland - Sie, wie auch mich.

Der Hauptgrund, warum uns die Situation in der Region so mitnimmt, ist das unerträgliche Leid der Menschen, das Leid von unzähligen unschuldigen Zivilisten. Wir sind empathisch, wir haben Mitgefühl und es tut uns weh, diese vielen Menschen leiden zu sehen. Und natürlich stellen wir uns die Frage, wie wir helfen können, wie wir dieses Leid lindern und schnellstmöglich beenden können.

Auf außenpolitischer Ebene möchten wir kurzfristig eine schnelle, deutliche Verbesserung der humanitären Not in Gaza und mittelfristig eine politische Lösung im Nahen Osten, welche den nachhaltigen Schutz von Zivilisten und die Einhaltung der Menschenrechte garantiert. Um dies zu erreichen, setzen wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in unterschiedlichen Formaten (UN, G7, EU, NATO, und regionale Formate wie E3) in erster Linie auf Diplomatie und Drängen auf die Einhaltung und Stärkung des Völkerrechts und einer regelbasierten Ordnung. Wir müssen verhindern, dass gewaltvolle oder gar kriegerische Handlungen Schritt für Schritt als „normales“ und legitimes außenpolitisches Mittel verstanden werden. Beim Einsatz von Gewalt sollte es sich immer um besondere Ausnahmen nach einer sorgfältigen Prüfung und Abwägung handeln. Stattdessen setzen wir auf Deeskalation, sowohl rhetorisch als auch militärisch. Wir stehen für eine Welt ein, in der die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren gilt! 

Ich unterstütze keine Exporte von Rüstungsgütern, durch deren Einsatz das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, gebrochen wird. Mit dieser Position bin ich in der SPD nicht allein. Auf dem Parteitag am vergangenen Wochenende wurde der Antrag mit dem Titel „Für Deeskalation und Frieden im Nahen Osten!“ angenommen, in welchen noch einmal klargestellt wird: „Aus Deutschland gelieferte Rüstungsgüter dürfen nicht für völkerrechtswidrige Militäraktionen eingesetzt werden.“ 

Bitte seien Sie versichert, dass ich mich im Rahmen meiner Möglichkeiten für eine schnelle Verbesserung der humanitären Lage in Gaza und eine nachhaltige Lösung für den gesamten Nahen Osten einsetze. 

Mit freundlichen Grüßen

Parsa Marvi