CSU-Fraktion
(...) Noch kurz zur Steuersituation. Mit dem Konzept „Mehr Netto für alle“ will die CSU ja gerade erreichen, dass jedem Arbeiter, jedem Angestellten mehr Geld vom Bruttolohn bleibt. Wir wollen nicht, dass der Staat über derzeit sehr hohe Steuereinnahmen schnell seine Schulden reduziert und der Bürger sehen kann, wo er bleibt; höhere Kosten für Heizung und Auto erbringen muss und immer weniger im Geldbeutel hat. (...)
(...) Ich will damit sagen, dass es dringend notwendig ist, überall einen ausreichend schnellen Internetanschluss zu gewährleisten. (...)
(...) Nur ein ausgewogener Energiemix, zu dem auch die Kernkraft gehört, fördert die Versorgungssicherheit, vermeidet Abhängigkeiten von teuren Energieimporten, reduziert Preisrisiken für Kunden und schont unsere natürlichen Ressourcen. Die bayerischen Versorger engagieren sich außergewöhnlich stark im Bereich erneuerbare Energien, doch diese müssen erst wettbewerbsfähig gemacht und nach energie- und volkswirtschaftlichen Kriterien ausgebaut werden. (...)
(...) Auf der unteren kommunalen Ebene ist diese Aufgabe am effektivsten angesiedelt. Eine altersgerechte Pflege in der vertrauten Umwelt der Menschen kann besser gewährleistet werden. Die Menschen können auch ambulant versorgt werden. (...)
