Der Wunsch nach anderer Mitbestimmung durch das Volk im Wege der direkten Demokratie ist kein Neuer. Dass Juristen und Rechtswissenschaftler sich für direktdemokratische Elemente, gegründet auf Artikel 20 Absatz 2 GG, aussprechen ist daher nachvollziehbar
Dennoch müssen wir vorsichtig sein, bei der Frage, wie viele öffentlich Bedienstete in Zukunft eingestellt werden sollen. Eine uferlose Neueinstellung führt nicht zum angestrebten Bürokratieabbau. Prinzipiell plädiere ich daher für einen schmaleren, aber gut ausgestatteten öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik.
Für mich ist eines bereits vollkommen klar: Die Menschen im Iran haben unsere volle Solidarität und Unterstützung bei ihrem Kampf für eine freie Gesellschaft verdient!
Ihre Frage zu den Preiszahlen ist leider nicht wirklich präzise zu beantworten, da es hohe Schwankungen im Gaspreis beim Endkunden gibt und gab und verschiedene Faktoren, etwa ob es sich um Neukunden handelt oder um Vertragskunden, eine wichtige Rolle beim Preis haben
ie Energiepreispauschale, in Höhe von 300€ Brutto, fällt unter die Einkommenssteuerpflicht. Das bedeutet: je höher das zu versteuernde Einkommen, desto höher fällt die Besteuerung der Pauschale aus.
Die Schaffung eines modernen Staatsangehörigkeitsrechts ist eine Vereinbarung, die wir als Freie Demokraten mit unseren Koalitionspartnern von SPD und Grüne getroffen haben.