FDP Krefeld
(...) Ich habe ausdrücklich keine Rentenkürzungen gefordert, sondern sehe im Gegenteil, dass Anpassungen an die Inflation und die allgemeine Lohnentwicklung nötig sind. In diesem Zusammenhang begrüße ich daher die kommende Rentenerhöhung! (...)
(...) Die Krise der internationalen Finanzmärkte droht auch erhebliche Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft zu haben. Die Finanzkrise wird zur Wirtschaftskrise. Deutschland befindet sich in einer Rezession. (...)
(...) Es folgt meiner Pflicht als Abgeordneter des deutschen Bundestages, andere Länder als bessere Schuldner nicht beim Namen zu nennen. Im Besonderen gilt es, die Attraktivität von Staatsanleihen nicht zu mindern, im Allgemeinen die Finanzierungskonditionen des Bundes auf dem internationalen Kapitalmarkt nicht durch öffentliche Aussagen unnötig zu belasten. (...)
(...) eine derartige Spende würde ich nicht annehmen, weil ich darin für mich eine Konfliktsituation sehe. (...) Was komplexe Fragen des Parteifinanzierungsrechts anbetrifft bitte ich Sie, sich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zu wenden, der für das Parteienrecht zuständig ist und Ihnen hier wird Auskunft geben können. (...)
(...) auch ich finde diesen "Zufall" mit dem Ablauf der Verjährungsfrist höchst seltsam. Wie Ihnen aus der Antwort von meinem Fraktionskollegen, Dr Volker Wissing, bekannt ist, hat er diesen Fall zum Anlass genommen, für die FDP Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. (...)
(...) Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass Delegationsreisen, die auf entsprechend relevante Themen ausgerichtet sind, einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, Abgeordneten einen direkten Zugang zu Informationen zu verschaffen, die für Ihre Entscheidungen im Parlament und bei ihrer politischen Arbeit notwendig sind. (...)
