FDP Krefeld
(...) Eines darf bei alle dem nicht außer Acht gelassen werden, und hier kommt der „Haushälter“ in mir durch: Ein Konzept für eine gerechte Steuer muss mit der Konsolidierung der Staatsfinanzen verbunden sein. Steuerentlastungen sind als Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung dringend erforderlich. (...)
(...) Am Beispiel der Pendlerpauschale zeigt sich sehr anschaulich, dass alleine ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem in der Lage ist, systemische Ungleichgewichte zu vermeiden und durch entsprechende Entlastung für einen erheblichen Wachstumsimpuls zu sorgen. Die FDP hat ein solches Steuersystem erarbeitet. (...)
(...) Ich plädiere für einen flexiblen Rentenbeginn ab 60 Jahre: Mit Rentenabschlägen, aber unbegrenzten Hinzuverdienstmöglichkeiten als Arbeitsanreiz. Wichtiges Detail in den Plänen der Liberalen ist zudem, dass beim Zuverdienst Renten,- Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bestehen bleiben, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge aber entfallen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass die im Rahmen der Beratungen im Innenausschuss vorgenommenen Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung dem Haushaltsausschuss bei seinen Beratungen in Form von Änderungsanträgen vorlagen. Sie fanden auch bei der Berechnung der finanziellen Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs ihre Berücksichtigung mit der Feststellung, dass die Fortentwicklung des Bundesdienstrechtes innerhalb des gegenwärtigen finanzpolitischen Handelsspielraums erfolgt. (...)
(...) Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion legen wir seit nunmehr 5 Jahren Einsparvorschläge in Form konkreter Kürzungsanträge in den Haushaltsberatungen vor. (...) . Sämtliche unserer mehr als 400 Einsparvorschläge sind jedoch mit Koalitionsmehrheit abgelehnt worden (...)
(...) Zugleich darf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Chemiewirtschaft nicht unnötig beeinträchtigt werden. Es gilt zu verhindern, dass sich die chemische Industrie in Länder verlagert, die niedrigere Umweltschutzanforderungen haben. (...)
