Otto Fricke

(...) Vor diesem Hintergrund hatte die FDP-Hessen bereits die Unvereinbarkeit von Staats- und Regierungsämtern mit einer solchen Aufsichtsfunktion ihr Landtagswahlprogramm integriert. Eine weitere Maßnahme aus selbigem Programm war die Forderung, dass jede Fraktion maximal eine Person in den Rundfunkrat schicken darf. Auf diese Weise könnte ein effektiver Kompromiss im Spannungsverhältnis von Politik und Medien gefunden werden. (...)

(...) Mich ärgert aus ethischen Gründen besonders, dass unser eigentliches Grundanliegen, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, durch EU-Exportsubventionen explizit behindert wenn nicht sogar im Einzelfall verhindert wird. Auch als Haushälter stört es mich, wenn ich auf der einen Seite den Agrarexport mit Steuermittel subventioniere, um dessen negative Folgen auf der anderen Seite dann wieder mit Entwicklungshilfe abzumildern zu wollen, dies wiederum mit Steuergeldern. (...)

(...) Das Durcheinander beim ermäßigten Umsatzsteuertarif mit seinen in der Tat teilweise absurden Einzelbeispielen muss ebenfalls einer kritischen Überprüfung und Entrümpelung unterzogen werden. Es muss jedoch eine Reform aus einem Guss sein, die eine Entlastung der Bürger zur Folge hat. (...)

(...) in der Tat halten wir als FDP Steuererhöhungen für exakt die falsche Maßnahme. Besonders in Krisenzeiten gilt es, die Bürger zu entlasten und Wachstumskräfte zu wecken, damit auch die Beschäftigung wieder steigt. (...)

(...) Ein weiteres möchte ich festhalten: mit der Erbschaftssteuerreform, die die "große Koalition" ins Werk gesetzt hat werden besonders kleine Familienunternehmen auf eine harte Probe gestellt, die oftmals dazu führen dürfte, dass lange Familientraditionen beendet werden und Unternehmen und damit auch Arbeitsplätze verschwinden, weil das Risiko, das Unternehmen als Erbe weiterzuführen für viele zu groß sein dürfte. (...)

(...) Sowohl auf Seiten der Versicherer als auch auf Seiten der Leistungserbringer muss fairer Wettbewerb durch konsistente wettbewerbs- und kartellrechtliche Regelungen ermöglicht werden. Die überbordende Regulierung im Gesundheitswesen ist auf das notwendige Mindestmaß zurück zu drängen. Wir müssen ein Klima des Vertrauens schaffen, statt die Kontrollen immer weiter auszubauen. (...)