eigene Rechte
(...) Mit ihrem Gesetz beschleunigt die Bundesregierung jedoch nicht in Richtung Energiewende und Klimaschutz, sondern steht weiter auf der Bremse. Darum mussten wir dazu Nein sagen. (...)
(...) Ich möchte verhindern, dass die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern in eine Lage kommen, in der sie es nicht mehr schaffen, die Menschen zu behandeln. (...)
Auf Bundesebene wollen wir Grüne mit Bürgerräten die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen
(...) Ziel der Corona-Maßnahmen in Bund und Ländern ist es, unsere Gesellschaft weiter mit möglichst geringen Schäden durch die Pandemie zu steuern. (...)
Auf Bundesebene wollen wir Grüne mit Bürgerräten die Möglichkeit schaffen, bei ausgewählten Themen die Alltagserfahrung von Bürger:innen in die Gesetzgebung einfließen zu lassen
Die Grüne Bundestagsfraktion ist der Auffassung, dass es zur möglichen Bewaffnung von Drohnen unbedingt eine offene und breit geführte Debatte geben muss. Selbstverständlich müssen wesentliche Entscheidungen unter Einbezug der Zivilgesellschaft getroffen werden. Daher meinen wir, dass das Bundesverteidigungsministerium eine größtmögliche Transparenz in Bezug auf künftige Planungen und die Einbindung von allen relevanten Stakeholdern, inklusive der Zivilgesellschaft, gewährleisten muss.
