spdfraktion.de
(...) Diese beiden Vorgehensweisen sehe ich jedoch nicht als Gegensätze an. Zum einen rein praktisch: Die Mission ATALANTA schützt auch die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms und ermöglicht so humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung – 90% dieser Hilfe gelangt über den Seeweg nach Somalia. Zum anderen sind diese Piraten keine kleinen Diebe, die sich ein Brot klauen, um nicht zu verhungern. (...)
(...) Ihre Zahlenbeispiele finde ich sehr interessant und kann ihnen weitere hinzufügen: Verdiente ein Manager 1996 noch das 19-fache eines Facharbeiters in seinem Betrieb, so erhielt er zehn Jahre später schon den 44-fachen Betrag. Deutschlands Manager sind die bestbezahlten in Europa. Bei den Arbeitnehmern sieht es ganz anders aus: Obwohl die Brutto-Löhne und -Gehälter im Boomjahr 2007 mit im Durchschnitt 2,2 Prozent stärker wuchsen als im Jahr zuvor, verblieb den Arbeitnehmern davon nichts, da die Lebenshaltungskosten um den gleichen Prozentsatz gestiegen waren.. (...)
(...) Was den angeblichen Mangel an Volkslegitimität anbelangt, wurde zwar kein bundesweites Referendum organisiert. Durch wiederholte Wahlen auf Bundes- und Landesebene hat aber das deutsche Volk das Grundgesetz als seine gültige Verfassung indirekt anerkannt. Wer mitspielt, der nimmt die Spielregeln an. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Dass ich zu den Bundestagsabgeordneten zähle, die den veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen keinen Glauben schenken bzw. die Zahlen sehr differenziert betrachte, können Sie meiner Antwort an Frau Resch entnehmen, dort habe ich ausführlich dargelegt, auf welche Weise die Arbeitslosenstatistik "entlastet" wird. (...)
(...) Ich stimme jedoch der grundsätzlichen Kritik an der Ungerechtigkeit des Steuersystems zu, die sich an solchen Beispielen (im konkreten Fall meines Erachtens nur vermeintlich) zeigt: Der alte Grundsatz, dass starke Schultern schwerere Lasten tragen müssen als schwächere, wird immer weniger eingehalten und dies muss geändert werden. Ich trete daher für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und des Erbschaftssteuersatzes, für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine -- möglichst europäisch koordinierte -- Anhebung der Kapitalertragsteuern ein. (...)
(...) Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass die Hamburger BürgerInnen betrogen wurden: Gegen den in einem Volksentscheid eindeutig zum Ausdruck gekommenen Willen der Hamburger BürgerInnen die städtischen Krankenhäuser zu verkaufen ist wirklich ein Unding. Ebenso halte ich es nicht für sinnvoll, Krankenhäuser gewinnorientiert zu betreiben. (...)