Frage an Ottmar Schreiner von Bettina P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schreiner,
der Bundestag hat diese Woche dem Bundeswehreinsatz gegen die Piraten vor der somalischen Küste mit großer Mehrheit zugestimmt. Auch Sie haben diesem Einsatz zugestimmt.
Warum wird mit Waffen gegen Menschen, die meist durch Not und Elend dazu übergegangen sind, ihren Lebensunterhalt mit Kriminalität zu "finanzieren", vorgegangen? Warum wird ihnen nicht humanitär geholfen?
Wäre die Entscheidung der Bundestagsabgeordneten genauso einhellg gewesen, wenn es nicht um handfeste wirtschaftliche Interessen gegangen wäre?
Selbst die FDP, die sich so gern als Abrüstungspartei darstellt, hat eine Aufrüstung im Vorgehen gegen Piraten gefordert, weil es im Interesse der Bundesrepublik sei.
Stimmt also die Überbau-Basis-Theorie von Marx, dass der Staat nur dazu da ist, den wirtschaftlichen Interessen zu dienen, er also der Überbau über der Wirtschaft bildet?
Sehr geehrte Frau Pichler,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich meines Abstimmungsverhaltens zur Operation ATALANTA. Ich habe dem Einsatz deutscher Soldaten gegen die Piraten vor der somalischen Küste zugestimmt. Natürlich gebe ich Ihnen Recht, dass die Bekämpfung der Piraterie eine Behandlung von Symptomen ist und eine Verringerung der wirtschaftlichen Not der Menschen in Somalia dringend erforderlich wäre.
Diese beiden Vorgehensweisen sehe ich jedoch nicht als Gegensätze an. Zum einen rein praktisch: Die Mission ATALANTA schützt auch die Schiffe des UN-Welternährungsprogramms und ermöglicht so humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung – 90% dieser Hilfe gelangt über den Seeweg nach Somalia. Zum anderen sind diese Piraten keine kleinen Diebe, die sich ein Brot klauen, um nicht zu verhungern. Vielmehr handelt es sich bei diesen oft um sehr gut organisierte Banden und ich bezweifle, dass sich diese durch eine verstärkte humanitäre Hilfe von ihren kriminellen Machenschaften abhalten ließen.
Zum Schluss möchte ich allerdings noch einmal bestärken, wie wichtig es ist, die Armut und Ungleichheit in der Welt mit einer noch größeren Entschlossenheit zu bekämpfen. Hierzu gehört beispielsweise eine wirksame Fischereipolitik, die den Fischern vor Somalia ihre Lebensgrundlage zurückgibt, die durch Überfischung verloren gegangen ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Ottmar Schreiner
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