Frage an
Ottmar Schreiner
SPD

Sehr geehrter Herr Schreiner,

Arbeit und Beschäftigung
25. November 2012

(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)

Frage an
Ottmar Schreiner
SPD

Miltons Friedmanns These: Freie Märkte befördern eine freiheitlich orientierte Gesellschaft. Milton Friedmann erhielt den Nobelpreis. Politiker plapperten das nach.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. November 2012

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)

Frage an
Ottmar Schreiner
SPD

Guten Abend Herr Schreiner,

wie kann es sein, dass im Deutschen Bundestag Leiharbeiterinnen zu solch niedringen Löhnen beschäfigt werden, dass sie aufstocken müssen? Alle Abgeordneten müßten sich für diese Ungeheuerlichkeiten schämen.

Soziale Sicherung
13. November 2012

(...) Für mich steht fest, dass der Bundestag eine Vorbildfunktion bei der Behandlung seiner Beschäftigten einnehmen muss. Die sich häufenden Fälle von angestellten Leiharbeitern, die zusätzlich Sozialleistungen erhalten, um auf ein Einkommen in Höhe des Existenzminimums zu kommen, sind nicht hinnehmbar. Ich setze mich seit Jahren dafür ein, dass von der Bundestagsverwaltung ausgelagerte Aufgabenbereiche wieder direkt von den Mitarbeitern aus der Verwaltung übernommen werden. (...)