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(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Ich lehne eine Privatisierung der DB AG ab und habe auch im Bundestag dagegen gestimmt. Insofern halte ich einen Verkauf weder in wirtschaftlich stürmischen noch in wirtschaftlich freundlichen Zeiten für sinnvoll. (...)
(...) Zu den Koalitionsmöglichkeiten im Saarland haben sich sowohl Heiko Maas als auch ich selbst mich klar und übereinstimmend geäußert: Eine Koalition mit der Linken wird es nur geben, wenn die inhaltlichen Schnittmengen groß genug sind und die SPD die stärkere Fraktion wird. Nur dann stehe ich für ein Ministeramt zur Verfügung. (...)
(...) Da ich weder Niedersachse noch Bildungspolitiker bin, kenne ich mich leider mit den niedersächsischen Schulbuchzuschüssen nicht aus. Als Sozialpolitiker plädiere ich jedoch für die Lernmittelfreiheit: Die Schulbücher sollten allen Kindern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zu der von mir benutzten Vogel-Metapher. Natürlich war dies nur ein Bild, die SPD ist kein Vogel, sonst würden die Flügel aus rein biologischen Gründen im Gleichtakt schlagen. Allerdings halte ich daran fest, dass es in einer Volkspartei – und diesen Anspruch hat die SPD – verschiedene Meinungen geben kann und muss. (...)
(...) Die Frage nach dem Grundeinkommen möchte ich Ihnen aber an dieser Stelle beantworten: Ich lehne auch die linken Grundeinkommensvorstellungen ab. Zum einen, weil ich nicht der Meinung bin, dass zu wenig Arbeit vorhanden ist, über Wachstum und Qualifizierung sowie Arbeitszeitverkürzung und einen öffentlichen Beschäftigungssektor können Arbeitsplätze geschaffen werden. (...)
(...) Eine Fortführung der Großen Koalition kann und darf nicht das Ziel der Bundestagswahl 2009 sein. Die Große Koalition steht für weitere Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, daher kann die Aufrechterhaltung des Status quo im Parlament nicht Grundlage sozialdemokratischer Politik sein. (...)
