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(...) Das Beschäftigungsverhältnis wurde durch einen Aufhebungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber beendet. In diesem Fall tritt eine Sperrzeit ein, die in Ihrem Fall bewirkt, dass für die Dauer von 1 Jahr kein Arbeitslosengeld gezahlt werden konnte. Während der Sperrzeit ruht grundsächlich der Anspruch, Ihre Anspruchsdauer vermindert sich allerdings um die Tage der Sperrzeit. (...)
(...) Ich halte die Anwendung vom allgemeinen Mehrwertsteuersatz auf Medikamente aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen für nicht vertretbar. Damit hat Deutschland mit 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneimittel nach Dänemark und Österreich den dritthöchsten Steuersatz innerhalb der Europäischen Union. (...)
(...) Die geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere soll rückwirkend gelten. Es bedeutet für Ihren Freund, dass er von der neuen Regelung profitieren wird, falls er älter als 58 Jahre alt ist. (...)
(...) Die gesetzliche Rentenversicherung nimmt somit Aufgaben wahr, die aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes erwachsen und allgemeinstaatlicher Natur sind. Im Gegensatz zu kapitalgedeckten Privatversicherungen ist der soziale Ausgleich eine konstitutive Säule der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)
(...) Ich vertrete seit längerem grundsätzlich die Auffassung, dass ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Bergbau und der von Schäden betroffenen Bevölkerung nötig und möglich ist. Das Bergamt hat angeordnet, den Abbau in der Primsmulde Süd zeitlich auf eine Streb zu beschränken. (...)
(...) Sie rechnen sogar mit zunehmenden Herzinfarkten und Lungenerkrankungen. Insofern sind die unnachgiebige Haltung des Ensdorfer Gemeinderats in dieser Frage und seine Salami-Taktik im Sinn der RWE AG weniger nachvollziehbar, da die benachbarten Gemeinden Bous, Überherrn und Schwalbach sowie die Stadt Saarlouis bereits Resolutionen gegen den Bau eines Mammutkraftwerkes verabschiedet haben. (...)
