Frage an Ottmar Schreiner von Arno W. K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schreiner,
lebe und arbeite seit vielen Jahren bereits in RPF. Nach meinem Abitur 1978 gab es keine Arbeitsmöglichkeiten im Saarland - Schuld die montane Monostruktur und die verfehlte Wirtschaftspolitik der CDU in den 60er und 70er Jahren. Nach Lafontaines OK zum Kohleabbau in der Primsmulde und unter bewohntem Gebiet vor Jahren, treibt die Situation um unaufhörliche und ungeheuerliche bergbaubedingte Erdbeben die Betroffenen zur Weißglut. Zuletzt am vergangenen Samstag auch die Kreisstadt Saarlouis hat es deutlich und heftig erleben können. Die Dillinger Hütte und Ford in Saarlouis sehen inzwischen nach diesem sehr starken Beben, das allein auf den Bergbau in der Primsmulde zurückgeht ihre Produktion gefährdet. MP Müller macht nichts, das Bergamt macht nichts, die SPD als Opposition macht nichts, nur Grüne und FDP sagen klar nein zum weiteren Abbau unter bewohntem Gebiet.
Mein Elternhaus in Körprich indem meine 75 jährige Mutter und auch mein jüngerer Bruder noch wohnen, ist gefährdet und hat auch schon Schaden genommen. Setzmarken sind angebracht um das Absenken messen zu können.
Wie lange, Herr Schreiner, soll das noch gehen ? Meine Mutter möchte das in den späten 50igern gebaute Haus nicht ruiniert sehen, also Fürstenhausener Verhältnisse auf die alten Tage erleben ! Wann schreiten Sie ein ?
Als Betreff habe ich Gesundheit aus dem Menu angegeben. Ca. 100.000 Menschen sind betroffen. Wirtschaft auch. Billiger und besser ist die importierte Kohle. Allein kann man mit unserer Kohle nämlich nichts anfangen. Arbeitsplätze, auch. Bei der Dilinger Hütte und bei Ford. Die Restbergleute können sie mit dem ersparten Geld der Subventionen in Rente schicken. Wähler auch. Auf beiden Seiten, aber viele Bergpensionäre wählen SPD und die nähmen übel. Also ?
A. Klein früher SPD, heute Politikverdrossen
Sehr geehrter Herr Klein,
herzlichen Dank für Ihre Nachricht.
Ich vertrete seit längerem grundsätzlich die Auffassung, dass ein vernünftiger Interessenausgleich zwischen Bergbau und der von Schäden betroffenen Bevölkerung nötig und möglich ist. Das Bergamt hat angeordnet, den Abbau in der Primsmulde Süd zeitlich auf eine Streb zu beschränken. Ich hoffe sehr, dass diese Maßnahme die Häufigkeit und Intensität der Beben nachhaltig verringert. Für den Fall, dass diese Folge nicht eintreten sollte müssten weitergehende Schritte eingeleitet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)