spdfraktion.de
(...) Die SPD-Pläne zur Ausweitung der Altersteilzeit bis zum Jahr 2015 scheitern gegenwärtig am Widerstand der CDU. Die gesetzliche Regelung zur Altersteilzeit läuft nach aktuellem Stand zum 31.12.2009 aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde bei der nächsten Bundespräsidentenwahl Gesine Schwan wählen, für die sich der Parteivorstand der SPD am Montag dieser Woche einstimmig ausgesprochen hat. (...)
Sehr geehrter Herr Sohmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich verweise Sie auf meine Antwort auf die Frage von Herrn Kliesmann.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
(...) Ein vorzeitiger Rentenzugang ist unter Inkaufnahme versicherungsmathematischer Abschläge auf die Rente möglich, die Abschläge gleichen dabei nur den im Vergleich zur Regelaltersrente längeren Rentenbezug aus. Eine Beschäftigung ist bei einer vorzeitigen Altersrente dann nur möglich, wenn bestimmte Hinzuverdienstgrenzen, die abhängig von der Rentenart und dem zuletzt erzieltem Einkommen sind, eingehalten werden, denn die Altersrente soll eine Lohnersatzfunktion erfüllen und eben nicht eine Art Kombilohn darstellen. (...)
(...) Die Politik darf nicht nur davon reden, die Mitte für sich gewinnen zu wollen, sie muss auch entsprechend handeln. Ich fordere schon seit langem eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine Einbeziehung aller Einkommensarten und Erwerbstätigen (also auch der Freiberufler, Beamten und Politiker), um die Solidarbasis der Sozialversicherungen zu stärken. Überdies müssen die höheren Einkommen über die Steuerpolitik stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Aufgaben herangezogen werden, damit die Mittelschichten entlastet werden können. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe nie behauptet, dass der Abschluss einer Freiwilligen Zusatzversicherung Ausweis der Treue zur SED oder DDR war und hoffe, in meinen Äußerungen zum Fremdrentengesetz auch nicht so verstanden worden zu sein. Mir ist durchaus bewusst, dass der Abschluss einer solchen Versicherung notwendig war, um eine angemessene Rente zu erhalten. (...)
