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Frage von Heinz A. •

Frage an Ottmar Schreiner von Heinz A. bezüglich Finanzen

Die Krankenkassenbeitrag wird am 1.1.2009 erhöht und die Arbeitnehmer werden durch die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung entlastet. Bitte teilen Sie mir mit auf welche Art und Weise die Rentner entlastet werden?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Augustin,

vielen Dank für Ihre Frage, die allerdings nicht so einfach zu beantworten ist. Auf den ersten Blick werden die Rentner nicht entlastet, da sie nicht von einer Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung profitieren. Nach Aussagen des Gesundheitsministeriums profitieren sehr viele Rentner jedoch davon, dass Sie bisher häufig Mitglied in einer der sogenannten Versorgerkassen wie den AOKen oder Ersatzkassen sind, die auch jetzt schon einen Beitragssatz erheben, der nahe bei oder sogar über dem neuen Satz liegt. Da die Rentner allerdings durch die Rentenkürzungen der letzten Jahre bereits stark belastet wurden, stimme ich Ihnen zu, dass es ungerecht ist, sie nicht ebenfalls zu entlasten.

Meine Kritik am Gesundheitsfonds ist allerdings grundsätzlicher: Ich trete für eine Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“ ein, in der sich Gutverdienenden mit der Privaten Krankenversicherung dem solidarischen System entziehen können, während die gesetzlich Versicherten einer schlechteren Versorgung mit steigenden Gebühren gegenüberstehen. Als Alternative propagiere ich das von der SPD 2004 vorgestellte Konzept einer solidarischen Bürgerversicherung. In der Bürgerversicherung wird die Bemessungsgrundlage auf Kapitaleinkommen ausgeweitet, die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben und die faktische Trennung in PKV und GKV aufgehoben. Die Einbeziehung von Kapitaleinkommen führt dazu, dass hohe Einkommen in stärkerem Maße einbezogen werden – und Menschen mit geringerem Einkommen entlastet werden können, egal ob es Rentner sind oder Beschäftigte. Umverteilungseffekte ergeben sich auf diese Weise auch dadurch, dass Reiche meist weniger krank sind als Arme, die Risiken aber dann alle „in einem Topf“ wären und alle in gleicher Weise für die Finanzierung der unterschiedlichen Krankheitsrisiken aufkommen müssten.

Mit freundlichen Grüßen,

Ottmar Schreiner