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Ottmar Schreiner
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Frage von Friedel A. •

Frage an Ottmar Schreiner von Friedel A. bezüglich Recht

1. Welchen Beruf üben Sie zurzeit aus?
2. In welchen Vorständen, Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräten oder sonstigen Gremien eines Unternehmens, einer Vereinigung oder einer Körperschaft beliebiger Rechtsform sind Sie tätig (Tätigkeiten und Funktionen mit Vergütung, Aufwandsentschädigung o. ä. sowie ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen)?
3. Werden Sie, wenn Sie in den 16. Bundestag gewählt werden, Ihren Beruf weiter ausüben, wenn ja in welcher Form?
4. Werden Sie als Bundestagsabgeordnete/r zu Beginn der 16. Legislaturperiode der unveränderten Übernahme der vom 15. Deutschen Bundestag am 30. Juni 2005 geänderten und verschärften Verhaltensregeln zustimmen?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Alt,

herzlichen Dank für Ihre Mail vom 05.08.2005. anbei die Antworten auf ihre Fragen.

Frage 1:
Die einzige berufliche Tätigkeit, der ich nachgehe, ist die Ausübung meines Mandats als Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Trotz abgeschlossenem Jurastudium gehe ich keiner juristischen Tätigkeit nach.

Frage 2:
Ich bin Aufsichtsratmitglied der BBJ Consult AG Berlin. Für diese Mitgliedschaft erhalte ich eine Aufwandsentschädigung für die Teilnahme an Sitzungen von ca. 800 Euro im Jahr. Darüber hinaus bin ich ehrenamtliches Mitglied im Stiftungsrat der „Deutschen Hospiz-Stiftung. Ferner bin ich Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. Diese Tätigkeit wird jedoch nicht vergütet.

Frage 3:
Auch nach der kommenden Wahl werde ich neben meiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages keine weiteren beruflichen Tätigkeiten ausüben.

Frage 4:
Ich werde mich wie bereits in dieser Legislatur auch in der kommenden Legislaturperiode dem Antrag meiner Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Offenlegung der Vorstandsvergütungen anschließen.

Mit freundlichem Gruß
Ottmar Schreiner