Oskar Lafontaine

(...) Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat ist zu niedrig. Millionen Betroffene können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. (...)

(...) Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)

(...) Natürlich wünsche ich mir, dass es den Frauen, Männern und Kindern in Afghanistan besser gehen soll. Aber Frieden und Freiheit können nicht militärisch herbei gebombt werden. (...)

(...) Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale entschieden, da diese dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des freien Mandats am ehesten gerecht wird. Zudem ist eine Pauschale, die sich am Durchschnittsaufwand orientiert, im Verhältnis aller Abgeordneten untereinander am gerechtesten und stellt die kostengünstigste Lösung dar. (...)

(...) Damals gab es die Versuche Oskar Lafontaine zu unterstellen, er habe die anderen Fraktionen der demokratischen Parteien gemeint. Fakt ist, dass er die Unternehmen gemeint hat, die ihre Mitarbeiter wie Sklaven behandeln und nur das Interesse haben, die Arbeitskraft der Arbeiter und Angestellten auszubeuten. (...)

(...) Laut UN-Berichten sind im Jahr 2008 2118 Zivilisten umgebracht worden. Für das erste Halbjahr 2009 werden derzeit über 1000 getötete Zivilisten von der UN ausgewiesen. (...)