Oskar Lafontaine

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat im Februar 2007 staatlichen Angriffen auf die Pressefreiheit einen Riegel vorgeschoben. Mit dem so genannten „Cicero-Urteil“ haben die Karlsruher Richter die Demokratie gegen die ausufernden Überwachungsphantasien der Bundesregierung verteidigt. (...)

(...) Die LINKE fordert eine bedarfsorientierte soziale Grundsicherung für alle, die von Armut betroffen sind, also arbeitslos, krank oder erwerbsunfähig sind, sich in Ausbildung befinden, zuwenig Einkommen oder im Alter einfach zuwenig zum Leben haben. Die Grundsicherung soll Armut und Abhängigkeit überwinden und die Mindestbedingungen für ein selbst bestimmtes Leben aller garantieren. (...)

(...) Ich gebe gern zu, dass ich auf dem Gebiet nicht der Experte bin. Nach Rückfragen habe ich Informationen erhalten, dass die Netzleistungen und somit die möglichen Gesundheitsbeeinträchtigungen viel geringer sein könnten, wenn nur unter freiem Himmel mobil telefoniert werden könnte. Das Prinzip des „jederzeit an jedem Ort“ erzeugt Belastungen, die vermeidbar wären. (...)

(...) Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss grundsätzlich überwunden werden. (...) Eingebettet werden müssen diese Maßnahmen in eine grundsätzlich andere Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik, die sich an der Stärkung der privaten und öffentlichen Nachfrage orientiert, und eine Steuerpolitik, die die finanzielle Basis für ein Investitionen in Bildung, soziale Infrastruktur und öffentliche Verkehrswege schafft. (...)

(...) Frage a: Nein. Die Bundesregierung ist explizit durch den Innen- und Verfassungsminister Wolfgang Schäuble systematisch dabei, einen Riesenschritt vom demokratischen Rechtsstaat zum bürgerfernen präventiven Sicherheitsstaat zu machen. (...)

(...) Ihre Erweiterung bis an die Grenze Russlands zielt unter dem Vorwand des Kampfes gegen Tyrannei und Terrorismus auf die Einrichtung von US-Stützpunkten zur Kontrolle der Energieströme ab. Damit schwächt die NATO elementar UNO und OSZE und teilt Europa sicherheitspolitisch. Sie leistet als Militärpakt keinen Beitrag zur Lösung der Überlebensprobleme der Welt, sondern vergrößert sie. (...)