Oskar Lafontaine

(...) in der Antwort gibt es keine Aussage, dass die zivilen Opfer allein der NATO angelastet werden, sondern wie viel zivile Opfer bisher in Afghanistan zu beklagen sind laut UN Berichten. Jeder Tote ist ein Toter zu viel. (...)

(...) Für Sozialhilfeempfänger gibt es bisher diesen Schutz nicht. Die Linke hat ein klares Finanzierungskonzept in dem Sie sagt, dass jeder prozentual von seinem Gehalt in eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzahlen muss. (...)

(...) Hartz IV ist Armut und Ausgrenzung per Gesetz. Der Regelsatz von 359 Euro im Monat ist zu niedrig. Millionen Betroffene können damit nicht mehr am gesellschaftlichen und sozialen Leben teilhaben. (...)

(...) Schließlich stärkt ein gesetzlicher Mindestlohn auch die Binnennachfrage. DIE LINKE fordert die Einführung eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns nach französischem Vorbild, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht wird und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. (...)

(...) Natürlich wünsche ich mir, dass es den Frauen, Männern und Kindern in Afghanistan besser gehen soll. Aber Frieden und Freiheit können nicht militärisch herbei gebombt werden. (...)

(...) Der Gesetzgeber hat sich für die Kostenpauschale entschieden, da diese dem in der Verfassung verankerten Grundsatz des freien Mandats am ehesten gerecht wird. Zudem ist eine Pauschale, die sich am Durchschnittsaufwand orientiert, im Verhältnis aller Abgeordneten untereinander am gerechtesten und stellt die kostengünstigste Lösung dar. (...)